Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) sieht die Pläne der Regierung bzw. von Arbeitsminister Hubertus Heil einem Bericht nach als „fatales Signal“. Bislang solle die Grundsicherung Menschen helfen, die nicht in der Lage seien, sich selbst zu helfen. Nun aber würde die „sechsmonatige Vertrauenszeit hinsichtlich der Sanktionen“ problematisch sein und das Prinzip aufweichen. Insgesamt wäre es fatal, wenn den Menschen in der Grundsicherung signalisiert würde, sie könnten sich zunächst Zeit lassen.

Bürgergeld als „fatales Signal“ an die Menschen

„Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das neue Bürgergeld als „fatales Signal“ kritisiert. „Bisher sollte die Grundsicherung denen helfen, die sich nicht selbst helfen können“, sagte IW-Arbeitsökonom Holger Schäfer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).

Die sechsmonatige Vertrauenszeit hinsichtlich der Sanktionen sei aber problematisch und weiche dieses Prinzip auf. „Es ist eindeutig nachgewiesen, dass die Sanktionen in der Regel eine schnellere Eingliederung in den Arbeitsmarkt bewirken.“ Und weiter: „Sehr kritisch“ sei auch die Karenzzeit bei der Anrechnung von Vermögen und bei den Kosten der Unterkunft zu sehen, sagte der Experte des arbeitgebernahen Instituts. „Das führt dazu, dass manche Bezieher von Bürgergeld bessergestellt sind, als manche Menschen, die arbeiten und diese Sozialleistung so mit ihren Steuergeldern finanzieren. Das ist eine Gerechtigkeitsfrage“, sagte Schäfer. „Ebenso wie mit der Vertrauenszeit wird damit ein fatales Signal gesetzt: Nämlich, dass sich Menschen in der Grundsicherung erst einmal Zeit lassen können. Nichts wäre falscher als das.“ Jeder Tag außerhalb des Arbeitsmarkts sei für die Betroffenen schlecht und schade ihren Chancen, eines Tages wieder ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu gestalten.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur