Olaf Scholz hat mit seinem Finanzministerium erneut in die Vollen gegriffen. Die Neuverschuldung für das kommende Jahr ist einem Bericht der „Tagesschau“ zufolge „massiv“. Das Kabinett hat dieser Meldung nach nun den Haushaltsentwurf für 2022 „gebilligt“. Demnach würde im Jahr 2022 eine Neuverschuldung in Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro geplant. Die Schuldenbremse, die genau solche Verschuldung verhindern sollte, werde „ausgesetzt“.

Folgen der Corona-Krise

Die Meldung beinhaltet auch die Aussage, der Etat sei geprägt von den Folgen der Corona-Krise. Der Entwurf sähe vor, dass der Bund mehr Schulden machen wolle als „geplant“.

Die Nettokreditaufnahme beläuft sich demnach auf 99,7 Milliarden Euro. Begründet würde dies mit den „Mehrausgaben als Folge der Corona-Pandemie“. So werden Unternehmenshilfen ausgezahlt wie auch die Sozialbeiträge „stabilisiert“. Konkret geht es um Zuschüsse an die Krankenversicherungen sowie die Rentenkasse.

Noch im März hatte die Regierung damit gerechnet, die Nettokreditaufnahme könnte für 2022 auf 81,5 Milliarden Euro begrenzt werden. Die Steuereinnahmen fallen nicht so hoch aus wie vor der Corona-Krisen-Zeit. Insgesamt würden von 20200 bis 2022 diesem Entwurf nach gut 470 Milliarden Euro Zusatzschulden entstanden sein.

Allerdings sind zudem „höhere Ausgaben etwa für den Klimaschutz und die Gesundheit“ vorgesehen. Der Etat selbst muss nach der Bundestagswahl vom dann neu zusammengesetzten Parlament verabschiedet werden.

Dabei sieht dieser Entwurf noch vor, die Schuldenbremse würde 2022 ausgesetzt. Diese wiederum verlangt, dass die jeweilige Neuverschuldung im Bund sich auf nur 0,35 % des jeweiligen BIP (Bruttoinlandsprodukts) maximal beschränken darf. Ab 2023 soll diese Schuldenbremse wieder greifen. Ob Olaf Scholz dann noch dafür verantwortlich ist?