Der frühere Verkehrspolitiker Anton Hofreiter, heute Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag, hat nun erneut den Bundeskanzler Olaf Scholz angegriffen. Wir hätten einen Bundeskanzler, so Hofreiter, der „nicht ausreichend führt“. Zudem wäre Friedrich Merz ein Oppositionsführer, der sich in „kleinteiligen Geländegewinnen gegenüber der Regierung“ versuchen würde. Hofreiter gilt als Befürworter schneller Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine. Kürzlich besuchte Hofreiter zusammen mit A. Strack-Zimmermann und M. Roth die Ukraine und kritisierte den Bundeskanzler bereits scharf. Alle drei Politiker sprechen sich für schnelle Waffenlieferungen an die Ukraine aus. Alle drei gehören den Parteien und Fraktionen an, aus denen auch die Ampel-Regierung sich zusammensetzt.

Ukraine-Politik der Ampel-Regierung aus den eigenen Reihen in der Kritik: Hofreiter fordert schnelle und weniger zögerliche Politik des Kanzlers

„Der Vorsitzenden des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), wirft Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Ukraine-Krise Führungsschwäche vor. Es gebe gerade das Problem, „dass wir einen Bundeskanzler haben, der nicht ausreichend führt“, sagte er dem TV-Sender „Welt“.

Auf der anderen Seite habe man einen Oppositionsführer, „der sich immer in kleinteiligen Geländegewinnen gegenüber der Regierung versucht“. Ausgangspunkt des Anwurfs war die Frage, ob ein Antrag der Unionsfraktion im Bundestag zu Waffenlieferungen eine gute Idee sei. Auch die Kommunikation des Kanzlers kritisiert Hofreiter: „Ich glaube, dass die Kommunikation gerade nicht sehr hilfreich ist.“ Denn er habe gesagt: „Wer Führung bestellt, bekommt Führung.“ Aber in ganz Europa werde das so nicht wahrgenommen, sondern es werde wahrgenommen als „zu zauderlich und zu zögerlich“, so Hofreiter.

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Anton „Toni“ Hofreiter, über dts Nachrichtenagentur