Die Debatte innerhalb der „Grünen“ um den EU-Kompromiss zum Asylrecht hält an. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter von den Grünen, hat von der Parteispitze der Grünen verlangt, die in dem Kompromiss beschlossene Verschärfung des Asylrechts zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses“ müsse von der gesamten Grünen-Führung nun erwartet werden, ihr „Möglichstes“ zu tun, um den Kompromiss zu verhindern, so Hofreiter.
Asylrechtsverschärfung innerhalb der EU sollte nach Meinung von Hofreiter nicht kommen
„Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat an seine Parteispitze appelliert, die am Donnerstag durch die EU-Innenminister in Luxemburg beschlossene Asylrechtsverschärfung zu verhindern. „Angesichts des höchst problematischen Asylkompromisses muss man von der gesamten Grünen-Führung jetzt erwarten, dass sie ihr Möglichstes tut, damit die Asylrechtsverschärfung in dieser Form nicht kommt“, sagte Hofreiter dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Die Asylrechtsverschärfung sei in dieser Form nicht nur „menschenrechtlich problematisch“, sondern schade auch dem Ansehen Deutschlands und Europas in sehr vielen Ländern dieser Welt, fügte Hofreiter hinzu. „Deshalb ist sie angesichts der Weltlage auch geostrategisch falsch.“ Gestern Abend wurde auf dem Treffen der EU-Innenminister ein Kompromiss über die Verschärfung der EU-Asylregelungen getroffen. Dieser beinhaltet unter anderem Asylverfahren noch vor den EU-Grenzen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute, über dts Nachrichtenagentur