Anton Hofreiter von den Grünen fordert nun, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier möge sich für Waffenlieferungen einsetzen. Auch sei er der Meinung, Deutschland könne sich ein gesamtes Energie-Embargo leisten. Temporär müssten dafür die Kohlekraftwerke länger und intensiver genutzt werden. Zudem sprach der frühere Verkehrspolitiker davon, dass es zu „gewissen Ausfällen in der Industrie“ käme. Diese müssten mit Kurzarbeitergeld „kompensiert“ werden. Kritiker gegen solche Sichtweisen werden in der Regel anführen, dass auch das Kurzarbeitergeld nicht aus dem nichts kommen sollte, sondern erwirtschaftet werden muss – insofern ist der Begriff der „Kompensation“ irritierend, unabhängig davon, ob nun ein Embargo gewünscht ist oder nicht. Hofreiter spricht als Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag. Vormals war er Fraktionsvorsitzender Grünen im Bundestag und galt als Verkehrspolitiker.

Die Lieferung schwerer Waffen, die Hofreiter nun fordert, gilt zumindest als umstritten im Klientel der Grünen. Die Ostermärsche, die für das Wochenende angekündigt sind, werden sich damit auseinandersetzen.

Hofreiter fordert Präsident Steinmeier heraus

„Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mehr Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Er sollte sich gegenüber dem Kanzler dafür einsetzen, „dass jetzt auch schwere Waffen geliefert werden“, sagte Hofreiter den Sendern RTL und ntv.

Gefragt nach einem Energie-Embargo und dem Verzicht auf Gas aus Russland, sagte der Grünen-Politiker: „Ich bin der Meinung, dass wir uns ein gesamtes Energie-Embargo leisten können.“ Es müssten dann jedoch Kohlekraftwerke temporär länger und „intensiver“ betrieben werden. „Es würde auch zu gewissen Ausfällen in der Industrie führen, die man kompensieren müsste mit Kurzarbeitergeld“, fügte Hofreiter hinzu.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur