Die Spitzen der Ampel-Parteien haben den Haushaltsstreit nun beigelegt. Der war entstanden, weil die Regierung laut Verfassungsgericht Kreditermächtigungen aus einem Corona-Unterstützungsfonds nicht anderweitig nutzen darf: 60 Milliarden Euro war das Problem ursprünglich schwer. Am Ende fehlten 17 Mrd. Euro. Tagelang haben die Spitzen miteinander gerungen. Nun geht es ans Eingemachte.

Hier wird gespart

Es wird gespart oder weniger subventioniert, ganz, wie man es nimmt. Schon beschlossen war die Mehrwertsteuer-Rückerhöhung in der Gastronomie. Alle Speisen müssen wieder mit dem vollen Mehrwertsteuersatz versehen werden. Das dürfte die Preise erhöhen.

Die sogenannten Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme entfallen. So war der Gaspreis bei 12 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt worden, jedenfalls für 80 % des Vorjahresverbrauchs. Der Strompreis war bei 40 Cent je Kilowattstunde gedeckelt worden. Diese Preisbremsen gibt es nicht mehr. Viele Menschen werden indes neue Verträge abschließen und zunächst ohnehin keinen Unterschied bemerken, so die Hoffnung.

Zudem werden z. B. Flüge teurer. Die staatlichen Subventionen für Kerosin werden gestrichen. Die Flüge sind aktuell noch von der sogenannte Energiesteuer befreit. Für Flüge im internationalen Flugverkehr galt bis dato auch, dass diese keine Mehrwertsteuer hatten. Die wird künftig berechnet. Wenn die Flüge genauso teuer wie bislang wären, würde bspw. ein Flug für 500 Euro zusätzlich einen Mehrwertsteuerpreis von fast 100 Euro ausmachen.

Allerdings dürfte die Regierung irren, wenn sie einfach Mehreinnahmen plant. Fluggesellschaften können auch die Abflüge und Ankunftsorte in das naheliegende Ausland verschieben. Die dort geltenden Regeln werden die Flüge weiterhin relativ günstiger halten. Fliegen wird zwar teuer oder teurer – nur werden alle zahlen? Es wird spannend zu sehen, ob die Einnahmenseite sich tatsächlich verbessert.