Das ist eine gute Nachricht für alle, die eine stärkere Bundeswehr und – wie Kritiker höhnisch meinen – „mehr Krieg“ möchten. Die Haushaltssperre, die Finanzminister Christian Lindner kürzlich verhängte (für nahezu alle Ministerien) soll nicht für das Verteidigungsministerium bzw. die Bundeswehr gelten.

„Nein zu Kriegen“ – Bündnis in Berlin geht auf die Straße

Dabei ist die Erleichterung nicht überall so groß. So wird am Sonnabend in Berlin ein „Bündnis“ auf die Straße gehen, das „Nein zu Kriegen“ auf seine Fahnen geschrieben hat. Ein Anlass für Protest wird sicherlich auch der Beschluss der Regierung sein, das sogenannte „Sondervermögen Bundeswehr“ aus der Haushaltssperre auszunehmen.

Die Bundeswehr soll, so hatte es Boris Pistorius als Verteidigungsminister vor kurzem verlauten lassen, quasi kriegsfähig sein. Das Land müsse sich auf Kriegssituationen einstellen, hatte Pistorius wissen lassen.

Es wird spannend zu sehen, wie weit die Demonstration in Deutschland wieder für Diskussionen sorgt, die schon im Februar stattfanden. Damals hatte Sahra Wagenknecht maßgeblich zu einer Demonstration aufgerufen, die für einen Waffenstillstand in der Ukraine demonstrierte. Alice Schwarzer war als Co-Organisatorin aufgetreten und hat damals gleichfalls für hitzige Debatten innerhalb der weiträumig gedachten „Linken“ ausgelöst.

Es gibt auch jetzt Gruppierungen, die sich bei der Demonstration nicht als Unterzeichner des Aufrufs sehen wollen – aber dennoch mit demonstrieren. Die Frage nach dem „Sondervermögen Bundeswehr“, die ein Teil des Themenpaketes ist, das durch die Haushaltssperre entstanden ist, wird indes in den Medien weitgehend ausgespart. Formal geht es um 100 Milliarden Euro, die der Staat in die Hand nehmen will und soll, so der Beschluss der Scholz-Regierung dazu.