Reiner Haseloff, ein CDU-Ministerpräsident für Sachsen-Anhalt, votiert weiterhin gegen eine Gebührenerhöhung im ÖRR. Diese sei der Bevölkerung seiner Meinung nach nicht „vermittelbar“.

Nicht zu vermitteln: Gebührenerhöhung

„Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) spricht sich weiterhin gegen Gebührenerhöhungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk aus. „Eine Beitragserhöhung ist der Bevölkerung nicht vermittelbar“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Haseloff kritisierte darüber hinaus das große Angebot an Sendern: „Warum muss es rund 20 öffentlich-rechtliche Fernseh- und 70 Hörfunkprogramme sowie unzählige Social-Media-Formate geben?“ Das sei „zu vieles vom Gleichen“. Außerdem würden zu viel Unterhaltungsprogramme gesendet, während Bildung, Kultur und Information entgegen dem Auftrag unterrepräsentiert seien. Alle 16 Bundesländer hätten „den dringenden Reformbedarf“ erkannt und eine „Zukunftskommission“ eingesetzt. „Solange kein Gesamtpaket mit Reformschritten auf den Tisch gelegt wird, halte ich Gebührenerhöhungen für nicht ratsam“, so Haseloff.

Allein im Verbreitungsgebiet des MDR gebe es bereits 350.000 Nichtzahler. „Mit jeder ungerechtfertigten Gebührenerhöhung werden es sicher mehr.“ Zudem kritisierte Haseloff den Gebrauch von sogenannten Gender-Sternchen und Gender-Pausen in vielen öffentlich-rechtlichen Sendungen: Es sei für ihn „nicht nachvollziehbar“, warum im Fernsehen „gegen die Empfehlungen des Rates für deutsche Rechtschreibung“ eine „nicht den Regeln entsprechende Sprache“ gesprochen werde. Es gebe schließlich einen „klaren Bildungsauftrag“ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Bezogen auf sein eigenes Land sagte Haseloff: Sachsen-Anhalt sei das Land von Martin Luther, der über die Sprache „unsere Kulturnation“ habe schaffen können, weil er den Menschen „aufs Maul geschaut“ habe und nicht, weil er ihnen „vorgeschrieben“ habe, wie sie zu sprechen hätten. Die große Mehrheit der Menschen lehne „Gendersprache“ ab, so was müsse man in einer Demokratie akzeptieren, so Haseloff.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Mikrophone der Öffentlich-Rechtlichen, über dts Nachrichtenagentur