Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident, hat nun die sogenannte Wahlrechtsreform unterzeichnet. Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff von der CDU, kritisierte diesem Umstand allerdings. Die Wahlrechtsreform kann seiner Ansicht nach zu „gesellschaftlichem Unfrieden“ führen – so würden ggf. Kandidaten trotz einer Mehrheit im eigenen Wahlkreis nicht in den Bundestag einziehen können.

Steinmeier hat unterzeichnet – die Grünen begrüßen dies

„Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. „Ich hatte mir ein deutlicheres Zeichen gewünscht“, sagte Haseloff der „Welt“.

„Die Wahlrechtsreform könnte zu gesellschaftlichem Unfrieden führen“, so der Ministerpräsident weiter. Die Einschränkung bei den Direktmandaten halte er für „bedenklich“, führte Haseloff in der „Welt“ aus. „Dass Kandidaten trotz Mehrheit im Wahlkreis nicht in den Bundestag einziehen könnten, widerspricht dem Demokratieverständnis der Menschen.“ Von Seiten der Grünen wurde die Unterzeichnung des Gesetzes durch den Bundespräsidenten dagegen begrüßt. „Ich hatte keine Zweifel, dass die Prüfung des Bundespräsidenten positiv ausfällt“, sagte der Bundestagsabgeordnete Till Steffen der „Welt“. „Wir haben das Gesetz sorgfältig ausgearbeitet. Die Wahlreform ist verfassungsgemäß. Nun tritt sie endlich in Kraft.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur