Krisenstimmung in Deutschland. Die Unions-Fraktion fordert im Bundestag von Olaf Scholz und Robert Habeck ein „Sofort“-Programm. Der Minister sei auf Gesprächsangebote nicht eingegangen, so dass keine gemeinsame Entscheidung oder Maßnahme getroffen werden könne. Die Situation wird auch im Ausland, namentlich den USA, dramatisch eingeschätzt. Zur Erinnerung:

„Schwere Geschütze gegen die Situation bei uns im Land kommen aus den USA. Bloomberg, ein bekannter Nachrichtendienst, geht davon aus, dass die Tage Deutschlands „als industrielle Supermacht (…) gezählt sind“.

Die „Grundpfeiler des deutschen Industrieapparats (sind) wie Dominosteine umgefallen“. Die USA haben sich demzufolge von Deutschland entfernt. Auch für die Situation gegenüber China gibt es keine freundlichen Töne: Die Asiaten wären nicht mehr der frühere „unersättliche Abnehmer deutscher Industrieprodukte“. Schließlich wäre – was uns bekannt ist – das Erdgas aus Russland weggefallen, und damit eben die günstige Versorgung mit Energie.

Regierung hart unter Druck

Der Bericht führt aus, dass „die politische Lähmung in Berlin (…) die nationalen Probleme verschärft“.

Dazu gehörten die

„marode Infrastruktur, alternde Erwerbsbevölkerung, bürokratischer Wust, mangelhaftes Bildungssystem“.

Der Bericht zeigt auf, dass es noch unklar wäre, wie dieser Niedergang Deutschlands, dem ja attestiert wurde, stattgefunden zu haben, noch aufgehalten werden kann – sprich: Es soll noch schlimmer werden.

Tatsächlich habe Deutschland noch „viel Substanz“ und würde über eine „beneidenswerte Reihe kleiner, weniger Hersteller“ verfügen.

Dennoch würden hier die Unternehmen ihre Produktion beenden, die Produktion sei rückläufig (was in Zahlen ausgedrückt stimmt, d. Red., ausweislich des BIP in Deutschland).

Ein Ausweg dürfte, so hier aus der Redaktion, nicht so einfach sein – es geht wohl weniger um einen vermeintlichen öffentlichen Streit in der Ampel, wie die Parteien suggerieren. Am Ende ist Bertolt Brecht zu zitieren: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ – oder Bill Clinton: „Es ist die Wirtschaft, ganz einfach“. Oder für die hiesigen Verhältnisse: Fehlen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, hier die günstige und zuverlässige Energieversorgung, politische Planbarkeit und die nötige Infrastruktur, wird es schwierig für eine Gesellschaft.“