Die Bundestagswahl schafft verschiedene Inszenierungen. So sieht sich derzeit Markus Söder berufen, die Grünen abzulehnen, die SPD feiert sich als Retterin der Demokratie und die „Grünen“ treten gleich ganz den Kampf für das Gute an. Dafür lässt ein Kandidat, Robert Habeck, auch tief blicken, in Privates. So jedenfalls der Eindruck in den Medien, über den wir berichteten.
Der grüne Spitzenkandidat Robert Habeck öffnet sich und seine Gedankenwelt derzeit auf vielen Kanälen: An Küchentischen, an denen Videos fabriziert werden, mit einer Neujahrsansprache, auf Twitter (X). Nun bat der Spiegel zum Interview und bildet ihn auf seinem Cover ab. Habeck überall – und mit Blick auf das Seelenleben.
Der Kanzlerkandidat möchte die nächste Regierung anführen – dachte aber, so blickt er zurück, vor einigen Monaten auch an Rückzug.
Habeck: Wolte er sich zurückziehen?
Demnach wäre er im vergangenen Jahr 2024 mindestens zweimal so weit gewesen, über ein Ende seiner politischen Karriere nachzudenken. „Im vergangenen Sommer bin ich in mich gegangen. Ich habe mich gefragt, ob ich noch einen sinnvollen Beitrag leisten kann oder ganz aufhören sollte mit der Politik“, heißt es im „Spiegel“-Interview.
Der Wirtschaftsminister hatte schon im Dezember 2024 ähnliche Gedanken über den Jahresanfang 2024 veröffentlichen lassen. Damals gab es eine Protestaktion von Landwirten vor einem Fähranleger. In den Medien schien es so, als stünden die Landwirte kurz davor, die Fähre zu erobern. Habeck sah sich eingeengt: „Da brach das Politische voll in meinen privaten, familiären Schutzraum ein.“
Aus ihm jedoch brach offenbar der Kämpfer hervor. Seine Familie habe ihn, so sinngemäß die Passagen, bestärkt darin: Nein. Jetzt erst recht“.
Jetzt möchte Habeck weiter machen. Das allerdings wird nicht Allen gefallen. Denn ein Medienanwalt bspw. wirft ihm totalitäres Gedankengut vor.
Hohe Wellen schlägt die Reaktion der journalistischen und der politischen Öffentlichkeit auf einen Gastbeitrag von Elon Musk in der „Welt“. Musk hatte, im Kern, begründen wollen, nur die AfD könne die Probleme Deutschlands lösen. Zur Reaktion der größeren deutschen Öffentlichkeit äußerte sich nun Joachim Nikolaus Steinhöfel als sehr bekannter und auch z. B. gegen Facebook erfolgreicher Medienanwalt in der Berliner Zeitung.
Steinhöfel verweist auf Verfassungsgericht
Habeck ziert den Einstieg in den Beitrag sicher nicht zufällig. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister sprach von einem „Angriff auf die Demokratie“ durch die „politische Polemisierung“.
Andreas Audretsch von den Grünen postet das Habeck-Video dazu mit den Worten: „Elon Musk ist ausgestattet mit Milliarden u. ungebändigter Kommunikationsmacht. Sein Aufruf für die AfD hat System: Er will Europa schwächen. Es braucht Begrenzung von Macht: Kein Geschäftsmodell darf unsere Demokratie zerstören. Europa muss seine Macht nun konsequent nutzen.“
Habeck wird im Beitrag für die wiederholt vorgetragene Forderung zitiert, „dass die Algorithmen [der sozialen Medien] erstens transparent gemacht werden und zweitens, dass sie dann auch so reguliert werden, dass nicht der Raum der Demokratie … unmöglich gemacht wird.“.
Tatsächlich hat nun ausgerechnet Musk die Algorithmen veröffentlicht und Steinhöfel fragt zudem, ob Habeck überhaupt die Sachkunde habe, die komplexen Fragen zu den Algorithmen (und deren Folgen) zu kennen. In seinem Wesen wäre die Forderung nach Eingriff des Staates in die Programmierung der sozialen Medien indes totalitär.
Steinhöfel zitiert Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahr 2018 dazu: Das Anliegen, verfassungsfeindliche Ansichten zu verbreiten sei kein Grund, Meinungen zu beschränken – und ebensowenig deren Wertlosigkeit oder Gefährlichkeit. Es gehöre zum freiheitlichen Staat, dass die Konfrontation mit beunruhigenden Meinungen, die in der gedanklichen Konsequenz sogar gefährlich werden könnten, möglich sein muss.
Ob die hier zeternden Medien und Politiker das nicht wissen? Oder ob sie es ignorieren?