Robert Habeck, potenzieller Kanzlerkandidat der „Grünen“, hat in einem Statement zum Anschlag in Solingen deutliche Worte gefunden. Den islamistischen Terrort sieht der Grüne als eine der größten Gefahren für die Sicherheit hierzulande.

Habeck: Nicht nur harte Strafen

„Wer solche Taten begeht, muss hart bestraft werden. Ganz hart. Für Mörder und Terroristen und Islamisten kann es keine Toleranz geben. Und wenn es jemand ist, der hier als Geflüchteter oder Asylbewerber den Schutz des Landes in Anspruch nimmt, hat er den Schutzanspruch verloren.“

Der IS (Islamischer Staat) soll sich per Bekennerschreiben für den Anschlag als verantwortlich bezeichnet haben. Nun würde geprüft, ob das Schreiben echt sei.

Ein vermeintlicher Täter, der sich selbst gestellt haben soll, ist festgenommen worden.

Die Vorschläge von Habeck sind die auf den ersten Blick klarsten Worte aus der Partei „Grüne“ zum Anschlag, jedenfalls aber sicher die prominentesten klaren Worte. Allein: Zum einen hat die Politik in Deutschland – das ist Element der Gewaltenteilung in einer Demokratie – keinen Einfluss auf die Strafe vor Gericht. Zum anderen sind straffällig gewordene Asylsuchende ohnehin abschiebepflichtig. Oder anders gesagt: Die Forderung enthält nichts neues.

In dem Sinne sind die Forderungen von Habeck und anderen nach „harten Strafen“ sinnfrei und, so die Stimmung teils in sozialen Medien, eher populistisch und werden keine „Lösung“ darstellen. Die SPD tritt für schärfere Verbote in den Waffengesetzen ein. Sprich: Für einen stärkeren Staat. Das ist bezogen auf die „Stärke des Staates“ nicht besonders weit von jenen Forderungen entfernt, für die auch die Regierung in Demonstrationen auf die Straße ging.

Unter dem Strich also scheint die „Lösung“ von Regierung und großen Teilen der radikaleren Opposition der Ruf nach einem starken Staat zu sein.