Die Energiedebatte im Land hält an. Die AKW-Abschaltung im Frühjahr 2023 hat zumindest bei einigen Kritikern dazu geführt, die Regierung für den steigenden Energiepreis im Land verantwortlich zu machen. Stattdessen verwendet Deutschland weiterhin oder verstärkt Kohle. Aber: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck geht wohl immer noch davon aus, Deutschland würde 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.

„Absolut“ der Plan, aus der Kohle auszusteigen. So der Habeck-Plan

Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister betonte demnach, es wäre „absolut der Plan“, die Kohle-Kraftwerke ausnahmslos bis 2030 abzuschalten. Dies sind acht Jahre, bevor das Gesetz die Abschaltung der Kohlekraftwerke vorgibt. Christian Lindern, FDP-Finanzminister und Vorsitzender der Partei, war noch zuvor davon ausgegangen, dass das Land nicht aussteigen werde, bevor nicht klar ist, Energie wäre dann verfügbar und bezahlbar.

Die Grundlage für den Streit findet sich im Koalitionsvertrag. Darin heißt es lediglich, dass Deutschland „idealerweise“ im Jahr 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen werde. Dieser Vertrag ist jedoch im Herbst 2021 verabschiedet worden und damit zum Beispiel vor dem Krieg in der Ukraine. Das heißt, die Energiesituation hat sich, z. B. mit den Sanktionen Russland gegenüber, sogar noch einmal verschlechtert. Dies können Haushalte und Unternehmen aktuell an den Preisen für die Energie ablesen – im Strombereich, an den Tankstellen oder auch an den Heizkosten bzw. an den Kosten für die Produktion. Auch die Waren und Güter sind teils deutlich teurer geworden – u.a. weil die Energie in die Preise einfließt.

Robert Habeck indes verweist darauf, die bedeutendste Entscheidung zum Ausstieg aus der Kohle sei schon auf EU-Ebene getroffen worden. Die EU hat die Kosten für die CO-2-Emission erhöht. Habeck dazu: „Das bedeutet, dass der Markt das Problem lösen wird“. Er denke, „nach 2030 wird man mit Kohlekraftwerken kein Geld mehr verdienen.“

Damit „löst“ der Markt aber eventuell kein Problem, er schafft es vielleicht erst.