Ricarda Lang, eine der beiden Vorsitzenden der Grünen, möchte das Gebäudeenergiegesetz „sozialer“ machen. Menschen mit geringem Einkommen sollten 80 % an Förderung für den Umbau des Heizsystem erhalten. Kritiker bezweifeln, dass Menschen mit geringem Einkommen als Eigentümer von Häusern in Betracht kommen.
Wer wenig hat, soll viel bekommen – wenn er oder sie denn ein Haus hat – Grünen-Programm
„Grünen-Chefin Ricarda Lang will das Gebäudeenergiegesetz sozialer machen. „Gerade die Familie, die aber vielleicht wenig Geld hat, würde heute, wenn es noch deutlich billiger ist und es keine staatliche Unterstützung gibt, eher auf die Gas- oder Ölheizung setzen“, sagte sie am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
Dies würde aber in wenigen Jahren zu unbezahlbaren Heizkosten führen. Daher – so Lang – hätten die Grünen eine vermehrte staatliche Förderung vorgeschlagen: „80 Prozent für Menschen mit einem geringen Einkommen – also, da ist es dann nicht mehr ansatzweise teurer, als es eine Wärmepumpe ist – und dann sozial gestaffelt. Also nach dem Prinzip: Wer viel hat, braucht weniger Unterstützung. Wer weniger hat, der bekommt die Unterstützung, die er braucht.“
Zum Streit in ihrer Partei nach der Einigung der EU-Innenminister sagte Ricarda Lang: „Ich glaube, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht zu wirklich geordneten Verfahren führt.“ Auf die Frage, welche Maßnahmen in der Asylpolitik sie vorschlagen würde, auch um die eigene Partei zu befrieden, antwortete Ricarda Lang: „Ich finde, es ist endlich Zeit – so, wie es auch der Städte- und Gemeindetag fordert – dass wir Arbeitsverbote für Flüchtlinge aufheben. Wir haben einen riesigen Fachkräftemangel. Die Kommunen wollen entlastet werden. Dann schauen wir auch, dass die Leute, die hierherkommen, die sich hier verdient machen wollen, auch was verdienen können!“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Heizkostenverteiler, über dts Nachrichtenagentur