Der Vorsitzende der Grünen hat das Ziel einer Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % als nicht grundgesetztauglich beschrieben. Die Union um Friedrich Merz möchte  nach Meinung der Grünen eine „Phantomdebatte“ auflegen.

Rüstungsausgaben: 2 % nicht in das Grundgesetz

„Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt die Unionsforderung ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Rüstungsausgaben im Grundgesetz zu verankern. „Wir lehnen es ab, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz festzuschreiben“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).

Der Grünen-Chef reagierte damit auf eine entsprechende Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Zwar sei „klar“, dass „die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss“, so Nouripour, er fügte aber hinzu: „Wir müssen uns dafür am real existierenden Bedarf der Bundeswehr orientieren und nicht an starren Zahlen, die nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen.“ Mit den Mehrausgaben müsse zudem „dringend eine Reform des Beschaffungswesens der Bundeswehr und eine verstärkte Rüstungskooperation auf europäischer Ebene einhergehen“. So vermeide man „die Fehler, die 16 Jahre lang durch Verteidigungsminister der Union gemacht wurden“. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler, sagte dem RND: „Die Union inszeniert eine Phantomdebatte, um von ihren parteitaktischen Spielchen und von ihrer Verantwortung im Verteidigungsministerium in den letzten 16 Jahren abzulenken. Wenn man kurzfristig das Zwei-Prozent-Ziel erreichen wollte, müsste man das Sondervermögen von 100 Milliarden in nur vier Jahren ausgeben. Dann hätte man unter den derzeitigen Strukturen des Beschaffungswesen nicht mehr Fähigkeiten bei der Bundeswehr, sondern nur drei Untersuchungsausschüsse und höhere Dividenden der Rüstungsindustrie.“ Zudem müssten die Verteidigungsausgaben in einer Rezession sinken.

„Mehr Geld allein führt nicht automatisch zu mehr Qualität und Fähigkeiten, wie die Bilanz der Union-Verteidigungspolitik in den letzten Jahren gezeigt hat“, so Kindler. Das sei alles nicht zu Ende gedacht. „Wir müssen jetzt konkret die Fähigkeiten der Bundeswehr gemeinsam mit unseren europäischen Partnern in der Realität verbessern und nicht abstrakte Quotendebatten führen.“ Damit das Sondervermögen ins Grundgesetz geschrieben werden kann, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig.

Dafür braucht die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP Stimmen aus CDU und CSU.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur