Für die Freiheit, für das Land: So scheint das Motto zumindest der bayrischen Grünen zu sein. Übereinstimmenden Berichten nach möchten die Grünen Bayern, namentlich die Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayrischen Landtag, einen „verpflichtenden Freiheitsdienst“ in Deutschland etablieren. Mitmachen sollen alle Menschen bis zum Alter von 67 Jahren, so heißt es wohl. Neben der Forderung ist noch kein Konzept sichtbar, so dass Beobachter sich den jeweiligen Teil derzeit denken müssen. Betroffen wären also Männer, Frauen und auch in Deutschland gemeldete Ausländer gleichfalls. Der Dienst solle in der Bundeswehr oder in – wohl „relevanter – gesellschaftlicher Ordnung stattfinden, die Feuerwehr wurde genannt.
Kritiker zumal in den sozialen Medien sprechen eher von „Zwangsarbeit“ mit anderem Namen. Andere sehen die FDJ aus der DDR am Werk, hier ohne Blauhemden, sondern vielleicht in regenbogenfarbenen Dresses. Viele Frage bleiben offen.
Grüne: Wer zahlt das denn?
Dass die Grünen für Volk und Vaterland auch Zwang ausüben wollen, wird kaum jemanden mehr überraschen, zumindest wenn man die sozalen Medien zugrunde legt. Allerdings würde ein solcher Dienst über 6 Monate auch Geld kosten. Ganz pragmatische Fragen dazu:
- Wenn man davon ausgeht, dass das durchschnittliche Einkommen bei fast 50.000 Euro liegen dürfte und vielleicht 10.000 Euro Steuern pro Jahr bezahlt werden – wer zahlt dann den staatlichen Steuerausfall von 5.000 Euro für 6 Monate?
- Darüber hinaus müssten die Dienstleistenden ja ihren Verdienstausfall kompensieren können. Wie stets bei staatlichem Zwang dann sicherlich mit niedrigeren Tarifen. Gehen wir vom Bürgergeldsatz plus Wohngeld und sonsitgen lebenswichtigen Zahlungen, also beispielsweise von 1.100 Euro pro Kopf aus (was zu wenig sein wird). Dann würden erneut 6.000 Euro für das halbe Jahr fällig. In Summe wären also 11.000 Euro und mehr für die Dienstleistenden aufzubringen, inklusive Steuerausfall.
- Wer weniger verdient, gibt auch weniger Geld aus. Ergo würden auch Mehrwertsteuerverluste dazu kommen. Händler und Lieferanten würden weniger Umsatz machen – und weniger Einkommensteuer entrichten können, quasi durch Wirtschaftsschwächung.
Grob und ohne jeden Anspruch auf methodische Korrektheit wären sicherlich pro Kopf 15.000 bis 20.000 Euro vom Staat für den Halbjahresdienst aufzubringen, eher noch mehr. Warum sollte der Staat also das gesellschaftliche Leben durch Zwang anhalten, wenn er für dieselben Summen professionelle Kräfte beschäftigen könnte? Wenn er es denn zahlen könnte?
