Die Grünen forderten im Zusammenhang mit der Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nun einen „neuen“ Umgang mit China. Die Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, verwies auf die Menschenrechtslage im Land der Mitte. Diese habe sich „in den letzten Jahren erheblich verschlechtert“. Peking betreibe zudem eine „aggressive Wirtschaftsaußenpolitik“, so Dröge.

Grüne mit Blick auf Taiwan: Gewaltsame Verschiebung des aktuellen Status Quo darf es nicht geben

„Zum Auftakt des China-Besuchs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge einen neuen Umgang mit der Führung in Peking gefordert. „Wir müssen unser Verhältnis zu China neu definieren und eine klare Haltung zur chinesischen Politik einnehmen“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Die Menschenrechtslage in China habe sich in den letzten Jahren erheblich verschlechtert und Peking betreibe eine aggressive Wirtschaftsaußenpolitik, kritisierte Dröge. „Weitere Probleme, die wir angehen müssen, sind der unfaire Wettbewerb und die chinesische Beteiligung an unserer kritischen Infrastruktur.“ Einseitige Abhängigkeiten müssten reduziert werden. Im Taiwan-Konflikt forderte Dröge einen engen Schulterschluss mit den USA.

„Mit Blick auf Taiwan ist klar, dass Frieden und die Stabilität in der Region erhalten werden müssen. Jegliche gewaltsame Verschiebung des aktuellen Status Quo darf es nicht geben“, sagte sie. „Dabei sind ein enger Dialog und die Zusammenarbeit mit unseren transatlantischen Partnern ein wichtiger Pfeiler unserer Außenpolitik.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Chinesische Mauer mit Touristen, über dts Nachrichtenagentur