Innenministerin Nancy Faeser wird sich bei der Landtagswahl in Hessen zur Wahl stellen und möchte Ministerpräsidentin von Hessen werden. Die Sozialdemokratin möchte im Fall einer Niederlage aber Innenministerin bleiben. Nun kommen sowohl aus den Reihen der Grünen wie auch aus der Polizeigewerkschaft kritische Stimmen.

Faeser: Innenministerin oder Spitzenkandidatin in Hessen – oder beides?

„Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, hat die Pläne von Nancy Faeser (SPD), ihr Amt als Bundesinnenministerin zu behalten, während sie in Hessen Ministerpräsidentin werden will, scharf kritisiert. „Aus unserer Sicht geht das nicht“, sagte von Notz dem Nachrichtenportal T-Online.

„In solchen Zeiten darf man politisch nicht auf zwei Hochzeiten gleichzeitig tanzen.“ Der für Innenpolitik zuständige Fraktionsvize sorgt sich vor allem um die Fortschritte im Bund. „Es gibt zahlreiche drängende innenpolitische Gesetzesvorhaben. Diese dürfen nicht weiter verzögert werden“, sagte er. „Die sich nun abzeichnende, monatelange Doppelbelastung darf keinesfalls zu Lasten der Inneren Sicherheit des Landes gehen.“ Auch der Vorsitzende der „Gewerkschaft der Polizei“ für den Bereich der Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hat skeptisch auf Faesers Ankündigung reagiert. „Wir haben wegen des Ukraine-Krieges und der Migration eine politisch sehr schwierige Situation“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgabe). „Und es ist eine spannende Frage, ob Frau Faeser ihr Amt als Spitzenkandidatin noch so ausfüllen kann, wie man es von einer Innenministerin erwartet.“ Das Bundesinnenministerium sei sehr anspruchsvoll. „Man ist damit eigentlich voll ausgelastet. Und ein Wahlkampf ist sehr zeitaufwändig“, sagte Roßkopf. Im Ministerium selbst herrscht nach RND-Informationen eine gewisse Unruhe.

Wichtige Vorhaben forderten „eigentlich den vollen Einsatz der Ministerin“, hieß es dort. Und wenn Faeser sich auf die Doppelbelastung einlasse, dann werde „ein deutlicher Bedeutungsverlust“ des Hauses befürchtet. „Das wirkt sich natürlich negativ auf die Stimmung aus“, sagte ein Mitarbeiter zum RND.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Nancy Faeser, über dts Nachrichtenagentur