Bei einer Razzia gegen das sogenannte Reichsbürgermilieu ist ein Polizist per Schuss verletzt worden. Aus diesem Anlass fordert der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz umfassende Aufklärung. Es sei erforderlich, gegen Gefahren vorzugehen. Es benötige eine „umfassende und vorbehaltlose Aufklärung“, auch der Netzwerke, der Verbindungen sowie der Planungen der Gruppierung.
Netzwerke und Verbindungen sollen aufgedeckt werden
„Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene gewarnt. Der Vorfall „führt einmal mehr die massiven sicherheitspolitischen Gefahren vor Augen, die von dieser demokratiefeindlichen Szene ausgehen“, sagte von Notz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse des Generalbundesanwalts wird es dringend erforderlich sein, weitergehende Maßnahmen einzuleiten, um konsequent gegen Gefahren aus dem extremistischen Milieu vorzugehen.“ Es brauche eine „umfassende und vorbehaltslose Aufklärung“ nicht nur des Angriffes auf den Polizeibeamten in Reutlingen, sondern auch der Netzwerke, Verbindungen und Planungen der bereits im Dezember aufgedeckten Reichsbürgergruppe, forderte der Grünen-Fraktionsvize. „Die Durchsuchungen im Umfeld der immer größer werdenden Gruppe von Beschuldigten sind erneut ein wichtiger Schlag der Sicherheitsbehörden gegen die wachsende Bedrohung aus dem rechtsextremen Milieu und machen deutlich, dass der Generalbundesanwalt die dringend notwendige Aufklärung weiterhin konsequent vorantreibt.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Polizist, über dts Nachrichtenagentur