Die Grünen sind einem Bericht nach nicht einverstanden mit einem Strategiepapier der SPD zum Thema „China“. Es ginge um sicherheitspolitische Gefährdungslagen, nicht nur um wirtschaftliche Belange.

Grüne wollen mehr sicherheitspolitische Bedenken gegen China angewandt sehen als die SPD

„Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik an einem China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels geübt. „Auf rein ökonomische Aspekte abzuzielen, wird der Sache insgesamt nicht gerecht“, sagte von Notz dem „Handelsblatt“.

„Wir müssen aus dem Desaster um Nord Stream und der Abhängigkeit von Russland lernen.“ Die neue China-Strategie der Bundesregierung müsse daher vor allem auch sicherheitspolitische Gefährdungslagen berücksichtigen. „Darauf haben auch die Nachrichtendienste wiederholt und sehr vehement hingewiesen.“ Von Notz sagte in diesem Zusammenhang, dass Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und demokratische Werte „wesentliche Kriterien für enge und vertrauensvolle Beziehungen“ seien.“

Foto: Chinesische Flagge, über dts Nachrichtenagentur