Kanzler Olaf Scholz hat die sogenannte Cosco-Entscheidung offenbar gegen den Willen der Grünen getroffen. Cosco ist eine chinesische Staatsreederei, die nun einen Anteil beim Terminal Tollerort am Hamburger Hafen erwerben darf. Felix Banaszak, ein Wirtschaftspolitiker der Grünen, bezeichnet diese Entscheidung als „falsch“. „Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch“, so Banaszak.

Kommentar zur Scholz-Entscheidung: „Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch“

„Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Felix Banaszak erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen der Entscheidung, den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Terminal Tollerort am Hamburger Hafen zuzulassen. „Es war falsch, es ist falsch und es bleibt falsch“, sagte Banaszak dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).

Es sei ein schwerer Fehler, dass der Bundeskanzler die Bewertung aus dem Wirtschaftsministerium untergrabe und eine Neuauflage des Cosco-Investitionsprüfungsverfahrens verhindere. „Beim Bundeskanzler vermengen sich falsch verstandener Hamburger Lokalpatriotismus mit einer Außenwirtschaftspolitik, die aus den fatalen Fehlern im Umgang mit Russland nichts gelernt hat“, so Banaszak. Es sei kurzsichtig, sich mit Blick auf den Standortwettbewerb mit anderen europäischen Häfen dem expansiven Vorgehen Chinas zu beugen, weil Peking mit Sanktionen drohe. „Damit zeigt man sich unnötig erpressbar, statt auf eine kohärente gemeinsame europäische Hafenstrategie zu setzen, die die Resilienz und Souveränität des gesamten Kontinents stärkt“, so der Grünen-Politiker.

Hintergrund ist die Entscheidung des Bundeskanzleramts, keine erneute Investitionsprüfung des Cosco-Einstiegs am Terminal Tollerort zuzulassen. Bei der ursprünglichen Prüfung im vergangenen Herbst war das Terminal offenbar fälschlicherweise nicht als kritische Infrastruktur eingestuft worden, was inzwischen geschehen ist. Für eine erneute Prüfung hätte es aber Einstimmigkeit im Bundeskabinett gebraucht.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Olaf Scholz, über dts Nachrichtenagentur