Das Gebäudeenergiegesetz soll in der kommenden Woche im Bundestag eingebracht werden, wünscht sich vor allem die Grüne Partei. Die Partei möchte nun einem Bericht nach „versöhnlichere Töne“ präsentieren.

Verlässlichkeit in der Politik sei wichtig – die Grünen

„Die Grünen zeigen sich bemüht, im Streit der Ampelkoalition um das Heizungsgesetz versöhnlichere Töne anzuschlagen. „Es wurde in den vergangenen Wochen zu viel gestritten in der Ampel“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Audretsch, dem Nachrichtenportal T-Online.

„Darum ist es gut, dass wir uns nun in den Gesprächen im Bundestag auf die Sachfragen konzentrieren.“ Die Grünen hatten in den vergangenen Wochen zum Teil heftig kritisiert, dass die FDP zuletzt blockiert hatte, den Gesetzentwurf zur ersten Lesung in den Bundestag einzubringen. Julia Verlinden, ebenfalls stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sendete einen Appell an die Liberalen. „Ich erwarte, dass wir rasch ins parlamentarische Verfahren starten können“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

„Denn ich gehe fest davon aus, dass auch die FDP weiß, wie wichtig Planungssicherheit und Verlässlichkeit in der Politik sind.“ Die Menschen wollten wissen, was ab 2024 gelte, sagte Verlinden. „Dafür sollten wir es nun im Bundestag ordentlich beraten, wo nötig verbessern und bis zum 7. Juli beschließen.“ An diesem Tag tritt das Parlament zum letzten Mal vor den Sommerferien zusammen.

Grünen-Fraktionsvize Audretsch gab sich überzeugt, dass das klappt. „Wir werden das Gesetz noch pragmatischer und noch sozialer machen und es dann gemeinsam vor der Sommerpause im Bundestag beschließen“, sagte er. „So, wie es vielfach zwischen den Ampelpartnern vereinbart ist.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur