Die Grünen haben in Person ihres Mitvorsitzenden zuletzt gefordert, dass die Ukraine Abwehrwaffen erhalten sollte. Die zugrunde liegende Vorstellung geht davon aus, die Ukraine würde sich damit gegen Russland schützen können. Nun hat die SPD dem „Spiegel“ nach dieser grünen Forderung widersprochen.

Leichtfertige Forderung

Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Rolf Mützenich, meinte, die „Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten“. Die Grünen, so verweist der Politiker auf das Wahlprogramm, wollten die Lieferung von Waffen aus den EU-Staaten hinaus in „Spannungsgebiete“ untersagen.

Auf der anderen Seite aber würde Habeck damit das „komplexe Krisenmanagement in der Region“ sowie die Situation innerhalb der Ukraine verkennen.

Damit bezog sich Mützenich auf die Aussage von Habeck dem Deutschlandfunk gegenüber, der Ukraine könnten Waffen zur Selbstverteidigung schlecht verwehrt werden. Er halte die ukrainischen Forderungen nach Waffen und Lieferungen der Waffen für berechtigt.

Mützenich wiederum wertete solche Aussagen sogar als kontraproduktiv. Sie seien gefährlich. Denn die Politiker aus Deutschland hätten die Aufgabe, in dieser Situation auf eine Deeskalation zu wirken und die Eskalation nicht noch zusätzlich anzuheizen. Er geht davon aus, dass der Krieg in der Ostukraine sowie die seiner Ansicht nach „völkerrechtswidrige Annexion der Krim“ sehr gefährlich seien. Es bedürfe einer klugen Diplomatie.

Die Forderung der Grünen oder hier des Grünen kommen indes nicht überraschend. Kritiker werfen der Partei seit längerem nicht nur Bellizismus, also eine gewisse Kriegsliebe vor, sondern auch eine Haltung vs. Russland. Diese wird etwa dort deutlich, wo Annalena Baerbock die Nord Stream 2-Pipeline zur Gaslieferung in die EU hinein ablehnt.