Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben am Sonntag zu einem kleinen Absturz der Union geführt. Diese unterbot ihre Negativergebnisse aus dem Jahr 2016 noch einmal. In Rheinland-Pfalz wird die Partei wohl erneut in die Opposition gehen (müssen), da eine rot-grün-gelbe Landesregierung unter Malu Dreyer letztlich klar gewann. In Baden-Württemberg kann es nach Hochrechnungen der ARD sogar zu einer Sensation kommen.
Grüne gewinnen – Kretschmann gewinnt
Die Grünen haben die Wahl ohnehin mit fast 10 Punkten Abstand zur Union gewonnen. Nun allerdings sah es so aus, als würden die Grünen nicht mehr mit der CDU zusammen regieren müssen oder eine Koalition von Grün-Rot-Gelb anstreben. Es könnte nach Hochrechnungen der ARD nach 23 Uhr am gestrigen Wahlabend eine knappe Sitzmehrheit für Grün-Rot geben. 153 Sitze werden vergeben, die absolute Mehrheit wäre bei 77 Sitzen gegeben. Die Grünen hätten den Hochrechnungen nach 58 Sitze, die SPD 19 (CDU 41, FDP 18, AfD 17).
Damit rückt ein altes Bündnis wieder nahe, dass noch vor Tagen unvorstellbar schien. Die Grünen können sich nun – sofern die Ergebnisse sich bestätigen – aussuchen, wie sie regieren: Mit der Union, mit der SPD oder mit der SPD und der FDP. Letztere würde nicht unbedingt gebraucht, was sie schwächer machen würde. Demzufolge ist fraglich, ob die FDP überhaupt in die Koalition einträte.
Würde die SPD in Baden-Württemberg wieder in die Regierung gelangen, wäre dies ggf. ein enormer Auftrieb im Wahljahr 2021 – im September finden Bundestagswahlen statt. Bis dato erhalten Grüne und SPD zusammen in den Umfragen in etwa 35 % (je nach Institut, das befragt). Derzeit werden die Linken bei 8 % bis 9 % gehandelt. Es fehlen nicht mehr viele Prozentpunkte – je nach Überhangmandaten und nach „Sonstigen“, die aus der Zählung kippen -, um eine grün-rot-rote Regierung rechnerisch möglich werden zu lassen.
Das würde vermutlich teuer: Diese Parteien bevorzugen für die Corona-Krise und den Klimawandel bzw. den Kampf dagegen den starken Staat.