Die frühere Merkel-Regierung hat in einem bis dato geheim gehaltenen Gutachten festgestellt oder feststellen lassen, die mittlerweile zerstörte Pipeline Nord Stream 2 würde die Versorgungssicherheit noch verbessern. Die Gas- und Elektrizitätsversorgung Deutschlands würde nicht gefährdet sein.
Merkel-Regierung: Nord Stream 2-Pipeline (erhöht) die europäische Versorgungssicherheit
„Ein bislang geheim gehaltenes Gutachten der früheren Bundesregierung ist noch im vergangenen Dezember zu dem Ergebnis gekommen, dass die inzwischen zerstörte Gaspipeline Nord Stream 2 die Versorgungssicherheit verbessern würde. „Die Gas- und Elektrizitätsversorgung der Bundesrepublik Deutschland wird nicht gefährdet“, heißt es in der 54-seitigen Stellungnahme, über die der „Spiegel“ berichtet.
An der Versorgungssicherheit änderten auch „die besonderen Umstände des Einzelfalls“ nichts, ebensowenig der „Grundsatz der Energiesolidarität“ in der EU. Erst zwei Tage vor dem Ende der regulären Regierungszeit schickte der damalige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) das Gutachten an die Bundesnetzagentur, damit der Genehmigungsprozess für die neue Leitung weitergehen konnte. Mit abgezeichnet hat das Gutachten auch das Bundesfinanzministerium unter der Leitung des heutigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD). Aus der Feststellung, dass sich die „Importabhängigkeit der EU deutlich erhöht“ habe und heute bei „fast 90 Prozent“ liege, zog das Wirtschaftsministerium nicht den Schluss, dass mit Nord Stream 2 die Abhängigkeit noch größer, noch riskanter werden könnte. Stattdessen heißt es in dem Papier: „In diesem Kontext erhöht die Nord Stream 2-Pipeline die europäische Versorgungssicherheit, da sie die Gasversorgung aus neuen Feldern der Jamal-Halbinsel ermöglicht.“
Das Wirtschaftsministerium wischte auch Bedenken weg, die in dem Anhörungsverfahren für das Gutachten von der Ukraine und Polen vorgetragen worden waren. Der ukrainische Gas-Staatskonzern etwa wies darauf hin, dass Gazprom im Herbst 2021 die Liefermengen durch die ukrainischen Pipelines gekürzt habe. Die polnischen Experten erinnerten das Wirtschaftsministerium daran, dass Russland im Gasstreit mit der Ukraine 2008/2009 und auch 2014 schon die Bereitschaft gezeigt habe, Gas als politisches Instrument zu nutzen. Außerdem sei Gazprom „aufgrund personeller Überschneidungen direkt mit der russischen Regierung verflochten und diese daher in der Lage, über Gazprom politischen Druck auf die Mitgliedstaaten auszuüben“.
Das Wirtschaftsministerium erwiderte darauf, es habe „diese Hinweise geprüft, sieht im Ergebnis aber keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine konkrete Gefährdung der Gasversorgungssicherheit durch die Zertifizierung“. Dabei hat es durchaus Hinweise auf eine mögliche Gefährdung gegeben. Wie der „Spiegel“ berichtet, betrug nach Angaben der Bundesnetzagentur der Füllstand im Gasspeicher Rheden im September und Oktober 2021, also zur Entstehungszeit des Gutachtens, weniger als zehn Prozent. Der größte deutsche Speicher war damals unter Kontrolle von Gazprom.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur