Die Europäische Zentralbank (EZB) ist bis dato noch nicht bereit, in der Geldpolitik auch ökologische Ziele festzuschreiben. Die Bank verpflichtet sich der Geldwertstabilität. Das könnte sich nun nach Darstellung eines Rechtsgutachtens, das Greenpeace beauftragt hat, ändern, berichtet der „Spiegel“.
Wie können ökologische Ziele aussehen?
Die Zentralbanken wie die Bundesbank oder eben die EZB könnten dem Rechtsgutachten nach offenbar sogar dazu verpflichtet werden, Klimafolgen des eigenen Handelns zu berücksichtigen. Ein Instrument dabei könnte sein, dass die EZB nicht mehr – wie bislang – ohne Bewertung der Folgen Anleihen von Unternehmen und/oder Staaten kauft, die als Klimasünder gelten könnten. Der Kauf von Anleihen ist ein Kredit, der an diese Schuldner geht.
„Die EZB darf handeln, sie muss es sogar, um weitere wirtschaftliche Schäden zu verhindern, denn der Klimawandel bedroht akut die Wirtschaftsleistung und damit die Preisstabilität – also ihr ureigenes Mandat“, wird aus dem Gutachten zitiert.
Autorin des Gutachtes ist Roda Verheyen, die „maßgeblich die von Greenpeace mitinitiierte Klima-Verfassungsklage geführt“ hat, die wiederum das Verfassungsgericht in Deutschland im Ergebnis gegen die Bundesregierung wendete – Deutschland müsse mehr für den Klimaschutz unternehmen.
Die Juristin argumentiert, dass die EZB unabhängig sei, aber unter die „Querschnittsklausel“ der europäischen Verträge falle. Danach dürfen die EU-Organe nicht unberücksichtigt lassen, was den Umweltschutz betrifft.
Greenpeace möchte dem Bericht zufolge noch keine Klage gegen die EZB einreichen. Allerdings sieht die Institution sich durchaus in der Lage, denn man habe „Klagebefugnisse“ und würde sicherlich nachdenken, wenn keine Änderung des Kurses durch die EZB bzw. die Zentralbanken erfolgt. Immerhin hatte EZB-Chefin Lagarde allerdings bereits veranlasst, im Rahmen einer Strategieprüfung zu analysieren, wie der Klimawandel sich auf die Geldpolitik auswirken könnte, zitiert das Blatt. Das Ergebnis der Prüfung soll im September vorgestellt werden.