Wer die Sendung „Illner“ am Donnerstag der ausgehenden Woche verfolgt hat, wird einräumen, dass sich Grüne und die FDP offensichtlich recht schnell näherkommen können. Die größte Hürde scheint die Schulden- wie auch die Steuerpolitik zu sein. Andere Felder scheinen schnell geräumt. Die „Grünen“ wollen keine Verbotspartei sein. Dafür wird ein neues Wort kreiert.

Ermöglichkeits-Regelungen: Einfach positiv denken

Angesprochen auf die Vorwürfe der FDP bzw. von deren Vorsitzenden Lindner, die Grünen seien eine „Verbotspartei“, entgegnete Göring-Eckardt, die Partei sehe sich anders. Sie habe nun statt des Wortes „Verbot“ den Begriff „Ermöglichkeits-Regelungen“ gehört. Der sei ihrer Ansicht nach attraktiv.

Die Wortwahl ist positiver als das schnöde „Verbot“. Allerdings wird dahinter dasselbe Staatsverständnis deutlich: Der Staat wird regeln, was erlaubt und was verboten ist angesichts übergeordneter Ziele.

Die Wortwahl zielt offensichtlich auf die künftige Klimapolitik ab und suggeriert, die Vorgaben des Staates eröffneten Spielräume inmitten einer Situation, die keinerlei Spielräume mehr erlaubt. Die „Ermöglichkeits-Regelungen“ sind schon aus der Corona-Politik ersichtlich und erinnern an die 2G-Vorgaben, die einer bestimmten Gruppierung – hier den Geimpften – zumindest zahlreiche der Rechte zurückgewährt, die aus Sorge vor einer Ausbreitung der Pandemie genommen worden waren.

Im Kern bleibt es bei derselben Betrachtungsweise: Grundrechte sind unveräußerlicher Rechte dem Staat gegenüber, die qua Geburt gelten. Diese müssen nicht von der Politik „gewährt“ werden oder als Möglichkeiten umschrieben. Harsche Eingriffe in die Entscheidungsfreiheiten der Menschen können allenfalls äußerst dosiert eingesetzt werden. Dieses Staatsverständnis steht bei Begrifflichkeiten wie „Ermöglichkeits-Regelungen“ offensichtlich auf dem Spiel. Ob die Partei der Liberalen dieses Spiel am Ende mitgestalten möchte?