Nach Berichten haben nun die Ministerpräsidenten den sogenannten Reformstaatsvertrag unterzeichnet, der den ÖRR von ARD und ZDF zu einigen Änderungen zwingen wird. Das Angebot an Sendern im Hörfunk und im TV soll deutlich reduziert werden. So würden in den Segmenten „Information, Bildung und Dokumentation“ lediglich zwei aus dem Kreis der Sender Phoenix, Tagesschau24, ARD-Alpha sowie ZDFInfo bestehen bleiben. Die ARD wird die Zahl der Hörfunkwellen von aktuell 70 auf 53 schmelzen lassen.
Dass gespart wird, berichteten wir bereits im Herbst 2024:
Die Länder-Rundfunkkommission hat weitreichende Reformpläne für ARD, ZDF und Deutschlandfunk vorgelegt, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schlanker und effizienter zu machen. Ziel ist es, die Anzahl der Radio- und TV-Programme zu reduzieren. Ein Reformstaatsvertrag wurde von den Ministerpräsidenten erarbeitet.
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Weniger Programme – um die Kosten zu senken
Die Reform sieht vor, dass jede Rundfunkanstalt nur vier Radioprogramme anbieten darf, wobei pro sechs Millionen Einwohner ein weiteres Programm erlaubt ist. Ausnahmen gelten für Sender wie den NDR, die mehrere Bundesländer abdecken. Auch digitale Spartensender sollen reduziert werden: Die Sender Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info sollen zu einem gemeinsamen Informationskanal zusammengefasst werden. Ebenso sollen die Kultur- und Jugendsender Arte, 3sat, Kika, ZDF-neo und One zusammengelegt werden, um Kosten zu sparen.
Die Finanzierung der Reformen ist noch ungeklärt. Ende Oktober soll der Vertrag abschließend diskutiert werden, bevor die Landtage ihn ratifizieren. Die KEF hatte eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent vorgeschlagen, was auf Widerstand in einigen Ländern stieß.
Die Sender sollen wirtschaftlicher und effizienter arbeiten
Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sollen zentrale Prinzipien sein. Digitale Angebote wie Apps und Mediatheken sollen auf das Nötigste begrenzt und Kosten transparenter gestaltet werden, mit verpflichtenden Wirtschaftlichkeitsprüfungen vor Investitionen.
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