Die Proteste von Landwirten in ganz Deutschland haben den Ton wohl weiter verschärft. Die frühere Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen jedenfalls hat sich mit ihren Äußerungen nun weit aus dem Fenster gelehnt. Im RBB, dem Berliner Regionalsender der ARD, ließ sie sogar wissen: Diese Proteste „haben nichts mehr mit Demonstrieren zu tun. Ich habe auch gar kein Verständnis dafür, dass man sagt: Wir sind zu gar nichts bereit.“
Tatsächlich sind Demonstrationen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen zugelassen. Dazu zählt, dass es – überraschend – eben Demonstrationen sind. Vielleicht meint Renate Künast, dass Demonstrationen nur dann Demonstrationen sind, wenn sie diese für inhaltlich richtig hält? Wer weiß.
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Künast (Nicht-Regierungsmitglied): Regierung würde „keinen Spielraum“ haben
Die frühere Ministerin ist der Meinung, dass der Staat keine weiteren Entgegenkommen an die Landwirte leisten kann. Ihrer Auffassung nach sollten diese, wie alle anderen Berufsgruppen auch, sich an der Deckung des Fehlbetrags von 17 Milliarden Euro beteiligen.
Die Landwirte sollten gemeinschaftlich mit uns durchdenken, auf welche Weise landwirtschaftliche Betriebe auf die Herausforderungen des Klimawandels vorbereitet werden können. Im Mittagsmagazin zeigte sie deutlich ihren Ärger, dass Leute, die eigentlich freie Fahrt haben sollten, sich mit Sondergenehmigungen abmühen müssen, um Landwirte umfahrend über die Autobahn zu gelangen. Beobachter beschrieben bereits, ihr schiene der ganze Vorgang unverständlich zu sein und die landwirtschaftlichen Protestaktionen empfindet sie als maßlos überzogen.
Künast meinte, dass Kinder Probleme bekamen, die Schule zu erreichen und ziemliche Furcht entwickelten. Was denn die Kinder tatsächlich ängstigen könnte, beschrieb sie nicht. Interessant ist die Figur dennoch: Bauern machen Kinder Angst.
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