Ein Vorgang in Frankreich hat in den vergangenen Tagen die Berichterstattung überraschend wenig beeinflusst. Wir dokumentieren daher, dass und was Generäle im Ruhestand dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt haben.
Eine Gruppe von zwanzig französischen Armee-Generälen im Ruhestand hat einen Offenen Brief an Staatspräsident Emmanuel Macron geschrieben, in welchem sie den Präsidenten auffordern, die „Islamisierung Frankreichs“ zu stoppen. Die Generäle warnen in dem Brief, dass ein „Nichthandeln gegen die ‚Horden der Vorstädte‘ zu Tausenden von Toten führen werde“.
Die ehemaligen Militärs fordern offen eine Militärregierung, sollte Macron den Zerfall Frankreichs sowie der „Zersetzung der Gesellschaft durch die Islamisierung Frankreichs“ nichts entgegensetzen.
Die Macron-Regierung verurteilte den Brief auf Schärfste, der symbolisch am 60. Jahrestag eines gescheiterten Staatsstreichs von Generälen veröffentlicht wurde, die gegen die Gewährung der Unabhängigkeit Algeriens durch Frankeich waren. Verteidigungsministerin Florence Parly sagte, dass die Militärangehörigen ein Gesetz missachtet hätten, das sie zu politischer Neutralität verpflichte. „Es werde natürlich Konsequenzen geben“, sagte Parly und fügte hinzu, dass sie den Stabschef der Armee angewiesen habe, die Generäle zu disziplinieren.
Ziel: Bürgerkrieg soll verhindert werden
Der Brief, der in der Zeitschrift „Valeurs Actuelles“ (Aktuelle Werte) veröffentlicht wurde, vertreten die Generäle sowie andere Unterzeichner des Militärs, dass ein Militärputsch notwendig werden könnte, um einen „Bürgerkrieg“ in Frankreich zu verhindern. Die Vorsitzende der National-Konservativen Partei „Rassemblement National“, Marine Le Pen, begrüßte den Brief, der von 80 Offizieren sowie den 20 Generälen unterzeichnet wurde.
Sie schrieb in einer Antwort auf den Brief: „Ich lade Sie ein, sich uns anzuschließen, um an der kommenden Schlacht teilzunehmen, die die Schlacht Frankreichs ist.“ Für ihre Stellungnahme wurde Le Pen von der Linken heftig kritisiert, die linke Tageszeitung „Libération“ bezeichnete Le Pens Antwort als „Aufruf zum Aufruhr“.
In dem Brief hieß es: „Frankreich ist in Gefahr. Mehrere tödliche Gefahren bedrohen es. Auch im Ruhestand bleiben wir Soldaten Frankreichs und können unter den gegenwärtigen Umständen nicht gleichgültig gegenüber dem Schicksal unseres schönen Landes bleiben.“ Frankreich zerfalle mit den „Islamisten der Horden der Vororte“, die große Teile der Nation in ein „Gebiet verwandeln würde, in der Dogmen herrschten, die der französischen Verfassung wiedersprächen“.
Den pensionierten Generälen und weiteren Militärs drohen Konsequenzen. Eine endgültige Pensionierung sei bei den Generälen möglich, sagte Generalstabschef François Lecointre am Donnerstag der Zeitung „Le Parisien“. Das bedeutet praktisch, dass bestimmte Privilegien wegfallen können. Den noch aktiven Militärs drohen Disziplinarstrafen. „Meine Absicht ist, dass sie für die ranghöheren Offiziere strenger und für die weniger ranghöheren Offiziere weniger streng sein sollten“.