Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) plant, ungesunde Lebensmittel nicht mehr bewerben lassen zu dürfen, wenn die Werbung sich an Kinder richtet. Die FDP hält diesen Vorstoß für nicht sinnvoll – oder zumindest Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP ist strikt gegen diese Form der „persönlichen Verbotsfantasien“.
„Persönliche Verbotsfantasien“ – Vorwurf von Kubicki gegen Grüne
„Die FDP-Fraktion will den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) für ein Verbot von Werbung für ungesunde Lebensmittel, die sich an Kinder richtet, nicht zustimmen. „Minister Özdemir sollte vielleicht – ähnlich wie Robert Habeck beim Gebäudeenergiegesetz – noch einmal in sich gehen und reflektieren, wie sinnvoll das Ausleben persönlicher Verbotsfantasien ist“, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
„Eine entsprechende gesetzliche Regelung werde ich jedenfalls nicht mittragen.“ Der ernährungspolitische Sprecher der FDP, Gero Hocker, kritisierte, dass im aktuellen Gesetzentwurf viele Molkereiprodukte unter das Werbeverbot fallen. „Käse, Joghurt und Butter gehören in jeden gut und gesund sortierten Kühlschrank“, sagte Hocker der „Bild“. Dass Werbung in TV und Zeitung als Gefahr für den Bürger gesehen werde, offenbare „ein schräges Menschenbild“, es sei „nicht Anspruch der Ampel-Koalition, in den Kühlschrank der Bürger hineinzuregieren“.
„Die Grünen trauen uns nicht einmal mehr die banalsten Entscheidungen des täglichen Lebens zu, sei es die Auswahl der Heizung oder den Einkauf im Supermarkt, ohne vorher eingegriffen zu haben“, so Hocker weiter. Dem Gesetzentwurf erteilt er eine klare Absage: „Statt noch mehr grüner Verbote brauchen die Menschen Zutrauen und Freiheit, um ihr Leben gestalten zu können. Der Quark-Quatsch des Ministers leistet dazu keinen Beitrag und wird deshalb ohne scharfe Kurskorrektur keine Mehrheit finden.“ Lars Lindemann (FDP), Mitglied des Gesundheitsausschusses fordert darüber hinaus: „Statt auf ein Werbeverbot zu setzen, sollte Cem Özdemir für ein gesundes und ausgewogenes Ernährungsangebot sorgen.“
Dazu gehörten mehr „Ernährungscoaches“ an Schulen – „darauf sollte sich der Landwirtschaftsminister konzentrieren und nicht auf staatliche Bevormundung.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
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