Hubertus Heil, Arbeits- und Sozialminister der SPD, hat für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für Hartz IV plädiert und dies für 2023 angekündigt,. Dagegen spracht sich nun der Fraktionschef der FDP im Deutschen Bundestag, Christian Dürr, aus. Hartz IV oder das Bürgergeld, das künftig eingeführt wird, sollten das Existenzminimum sichern, nicht aber so hoch sein, „dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten.“ Dies wäre „unfair gegenüber Menschen mit kleinen Einkommen“. Daher werde die FDP eine „veränderte Berechnungsweise des Regelsatzes in der Grundsicherung“ nicht mittragen. Dürr kündigte vielmehr an, dass die Bezieher von Hartz IV den Vorstellungen der FDP nach einige Stunden arbeiten könnten, ohne eine Großteil des Verdienstes einzubüßen. Ökonomisch läuft dies allerdings in dieselbe Richtung, so Kritiker: Somit lohnt es sich in vielen Fällen nicht, Vollzeit zu arbeiten.
FDP möchte nur das Existenzminimum absichern
„FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnt vor zu hohen Regelsätzen bei Hartz IV beziehungsweise beim künftigen Bürgergeld. „Hartz IV oder auch künftig das Bürgergeld sollen das Existenzminimum sichern“, sagte Dürr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
„Wir müssen aufpassen, dass wir die Grundsicherung nicht so ausstatten, dass es sich nicht mehr lohnt zu arbeiten.“ Er sagte weiter: „Das wäre unfair gegenüber Menschen mit kleinen Einkommen. Eine veränderte Berechnungsweise des Regelsatzes in der Grundsicherung werden wir deshalb nicht mitmachen.“ Dürr widersprach damit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Der hatte eine deutliche Erhöhung der Regelsätze für das kommende Jahr angekündigt und gesagt, er sei fest entschlossen, die Art, wie die Regelsätze berechnet würden, zu verändern. FDP-Fraktionschef Dürr erklärte, seiner Fraktion sei bei der Reform zum Bürgergeld etwas anderes wichtig: „Wenn Menschen in Hartz IV einige Stunden arbeiten, wollen wir ihnen nicht mehr den Großteil des Verdienstes wegnehmen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Arbeitsamt in Aschersleben, über dts Nachrichtenagentur