Die Bundesregierung geht mit einem neuen Maßnahmenpaket in den kommenden Herbst. Einem Bericht zufolge hat Wolfgang Kubicki, FDP-Vize, sich nun lauthals über Bundesgesundheitsminister Jens Spahn beschwert.
Kubicki spricht von Wortbruch
Kubicki spricht dabei von Wortbruch durch die Bundesregierung. Er bezieht sich auf das Ende der kostenlosen Corona-Tests, die für den Herbst beschlossen worden sind. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass die Inzidenzwerte dafür sorgen werden, dass zahlreiche Veranstaltungen oder Unternehmen (Restaurants etc.) nur noch gegen Vorlage eines Tests besucht werden können, sofern die Kunden nicht geimpft sind oder aber innerhalb der vergangenen sechs Monate als „genesen“ gelten.
Der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn möchte dem Bericht der „Bild“ nach offenbar weitergehen. Die Corona-Regeln sollten unabhängig von der Inzidenz verschärft werden, heißt es darin. Den Plan dafür hat das Spahn-Ministerium am Dienstag an die Bundesländer verschickt, so die „Bild“-Zeitung. Diese geht sogar noch weiter: Laut Papier sollen „ab einer bestimmten Inzidenz und Krankenhaus-Auslastung Ungeimpfte „gar nicht mehr reinkommen – nicht einmal mit negativem Test!“
Der FDP-Politiker geht davon aus, dass dieses Vorhaben in „Zielsetzung und Wirkung“ einer direkten Impfpflicht gleichkomme, insofern die Regierung auf diese Weise ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschließen würde.
Kubicki dazu wortwörtlich: „Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschließen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismäßigkeit dieser angedrohten Impfpflicht.“
Das weitere Vorgehen ist allerdings zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder erst noch zu beschließen. Am 10. August wird die Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten darüber beraten. Auch das Tragen von Masken – den medizinischen Schutzmasken – wird „bis ins Frühjahr 2022“ erwartet. Dies soll für den Einzelhandel wie auch für den öffentlichen Personennahverkehr und den Fernverkehr in Bahn und Flugzeug gelten. Davon werden auch Geimpfte und Genesene betroffen sein, heißt es.