Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich über die Corona-Politik der Regierung beschwert. Der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident äußerte sich Angaben des „Focus“ nach der Deutschen Presseagentur gegenüber kritisch. Seine Kritik bezieht sich sowohl auf eine von ihm unterstelle „Peinlichkeit“ wie auch auf eine „rechtlich hoch problematische“ Einschätzung.
Verhalten rechtlich höchst problematisch
Die Regierung, so der Bundestagsvize, sei verantwortlich dafür, dass noch immer nicht geklärt sei, ob geimpfte Menschen oder erkrankte und wieder genesene Corona-Patienten das Virus weiter übertragen könnten. Das Verhalten der Merkel-Regierung ist seiner Einschätzung nach (in diesem Fall) rechtlich höchst problematisch.
„Es spielt keine Rolle, ob die Bundesregierung mutwillig oder aus schierer Inkompetenz nicht in der Lage ist, bestimmte Bereiche mit wissenschaftlicher Expertise und mehr und besser Forschung aufzuhellen“, gab Kubicki an.
Zudem müsse die Regierung im Kampf gegen die Verbreitung des Virus die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahren- das gehe schon aus dem Grundgesetz hervor.
„Über so lange Dauer so drastische Grundrechtseinschränkungen mit Unwissenheit zu verteidigen ist nicht nur peinlich, sondern rechtlich hoch problematisch“, so Kubicki weiter. Dies würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Akteure der Politik unterminieren und würde damit „letztlich auch der Akzeptanz der Maßnahmen“ schaden.
Dabei bezieht sich der Politik auf eine schriftliche Anfrage, die er an die Regierung gesandt hatte. Diese solle angeben, zu welchem konkreten Zeitpunkt das Gesundheitsministerium oder das RKI sich wegen der Übertragbarkeit des Virus durch Geimpfte oder Genese geklärt sei. Die Antwort wiederum erläutert, die Frage sei noch ungeklärt. Eine Festlegung sei erst nach Auswertung der wissenschaftlichen Studien, die aussagekräftig seien, möglich.
Die Antwort der Regierung deckt sich allerdings offensichtlich tatsächlich mit dem Stand der wissenschaftlichen Forschung. Im Februar war berichtet worden, der BioNTech/Pfizer-Impfstoff würde in Israel die Übertragung deutlich reduziert haben. Die Datenlage ist aber offenbar noch nicht hinreichend ausgewertet.