Das Klimaschutzgesetz soll sich nach dem Willen der FDP ändern. Die Regierung solle gesamtheitlich und nicht über die Verantwortung in einzelnen Ministerien diesem Ziel dienen, so die FDP. Es solle ein „sektorübergreifendes Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Maßnahmen“ geben. Das „Klein-Klein“ sei nicht hilfreich. Die Grünen widersprachen dem Vorschlag und sprachen von einer „Aufweichung des Klimaschutzgesetzes“. Es werde keine Zustimmung zum Projekt der FDP geben, so der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Stefan Gelbhaar, einem Bericht nach.
Grüne wollen weiterhin einzelne Ministerien als Verantwortungsträger für den Klimaschutz – FDP ist dagegen
„Die FDP will das Klimaschutzgesetz ändern und sicherstellen, dass die Klimaziele künftig von der Bundesregierung in Gänze und nicht mehr von einzelnen Ministerien in ihrem Verantwortungsbereich erreicht werden müssen. So verlangt etwa die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Carina Konrad, „das Klimaschutzgesetz noch in diesem Jahr weiterzuentwickeln und ein sektorübergreifendes Klimaschutz-Sofortprogramm mit allen notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen“.
Die FDP wolle Klimaschutz „ganzheitlich“ betrachten, sagte sie dem „Handelsblatt“. „Dem Klima ist nicht geholfen, wenn wir uns im Klein-Klein verlieren.“ Widerspruch kam von den Grünen. Deren verkehrspolitischer Sprecher, Stefan Gelbhaar, sagte dem „Handelsblatt“: „Eine solche Aufweichung des Klimaschutzgesetzes wäre kontraproduktiv und wird daher auch keine Zustimmung erhalten.“ Jedes Ministerium müsse für seinen Sektor die gesetzlichen Klimaschutzziele erreichen. „Dafür bedarf es im Verkehrsbereich Anstrengungen wie sie aktuell im Energiebereich vorgenommen werden.“ Natürlich gelte es, die Sektoren gemeinsam zu betrachten, etwa beim Ausbau des Energienetzes für die Elektromobilität. „Das heißt allerdings nicht, dass es sich einzelne Ministerien einfach machen können.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang, über dts Nachrichtenagentur