„Die Grünen dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht kaputt machen“, fordert nun der Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler von der FDP. Unter anderem müssten alle „verfügbaren AKW ans Netz“, so Schäffler. Es müsse „viel deutlicher werden, warum es wichtig ist dass die FDP an der Bundesregierung beteiligt ist“, forderte Christopher Vogt vom Bundesvorstand der FDP. Auch der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms meldete sich einem Bericht nach zu Wort: Die Ampel müsse ohne Ideologien einen „Neustart“ hinlegen.

FDP möchte einen „Neustart“ der Ampel

„Angesichts des Debakels bei der Landtagswahl in Niedersachsen stellen FDP-Politiker aus der zweiten und dritten Reihe Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit in der Ampel-Koalition im Bund. Der „Bild“ (Dienstagausgabe) sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzpolitiker Frank Schäffler: „Wir müssen jetzt in der Koalition rote Linien ziehen. Die Grünen dürfen den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht kaputt machen.“

Die Koalition müsse „alles, was die Wirtschaft schwächt, verhindern“. Dazu gehöre, dass „alle verfügbaren AKW ans Netz müssen“, sagte Schäffler zu „Bild“. FDP-Bundesvorstand Christopher Vogt formulierte ebenfalls Bedingungen für die Weiterarbeit des Ampel-Bündnisses. Zu „Bild“ sagte Vogt: „Wir können nicht hinnehmen, dass Deutschland in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten funktionierende Kraftwerke abschaltet und eigene Ressourcen nicht nutzt.“ Es müsse „viel deutlicher werden, warum es wichtig ist, dass die FDP an der Bundesregierung beteiligt, ist“. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hermann Otto Solms verlangte in „Bild“ einen „Neustart“ der Ampel-Regierung. Das müsse „losgelöst von Ideologie“ geschehen. Als Beispiel nannte Solms die Kernenergie. „Kernkraft muss Weiterbetrieben werden, bis sie von Regenerativen tatsächlich ersetzt werden kann“, sagte Solms zu „Bild“.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Ampel-Koalitionsvertrag, über dts Nachrichtenagentur