FDP-Politiker Wolfgang Kubicki, auch Vizepräsident im Deutschen Bundestag, lehnt zahlreichen Medienberichten nach die Aussetzung der Schuldenbremse ab. Die Ampel-Regierung möchte die Schuldenbremse rückwirkend für 2023 mit Blick auf eine „Notlage“ außer Kraft setzen und – zumindest gab es Stimmen aus der Koalition – gegebenenfalls auch 2024 noch aussetzen. Wird Wolfgang Kubicki nun gegen dieses Vorhaben stimmen, wenn der Bundestag bald darüber abstimmt? In den sozialen Medien sind die Meinungen geteilt: Kubicki hat in der Vergangenheit schon einige Male so abgestimmt, wie er eigentlich zuvor gerade nicht abstimmen wollte.

Kubicki: Die Abstimmung wird interessant

Generell wird die Ampel darauf angewiesen sein, so steht zu vermuten, dass die Mitglieder in der Regierungskoalition im Bundestag die Schuldenbremse gemeinsam aussetzen. Ob sie andernfalls eine Mehrheit bekommt, ist zumindest fraglich. Nur: Kubicki war in der Vergangenheit diesbezüglich zumindest auffällig.

So hat Kubicki sich gegen eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gestellt, als es im Bundestag zur Abstimmung gab. Als es um einen Antrag auf Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser ging, zeigte Kubicki gleichfalls Koalitionsdisziplin. Er stimmte dagegen.

Das Heizungsgesetz – so heißt das Gebäudeenergiegesetz im Volksmund – lehnte er in aller Öffentlichkeit ab. Dann fiel er Robert Habeck und der Koalition dennoch nicht in den Rücken und stimmte im Bundestag für das neue Gesetz. Als es um den schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien ging, hat Wolfgang Kubicki dafür gestimmt (und dies läutete zugleich wiederum das Ende der Atomkraft mit ein).

Die Einführung des Bürgergeldes, die sich jetzt zumindest als teuer erweist, hat Wolfgang Kubicki auch mit seiner Stimme im Deutschen Bundestag ermöglicht.

Die Vermutung in sozialen Medien: „Good cop, bad cop“. Kubicki sei in der Öffentlichkeit das Feigenblatt der FDP.