Derzeit wird in Deutschland darüber diskutiert, die sogenannte Grundsicherung, im Volksmund Hartz IV, im Wege der Umwandlung zu einem „Bürgergeld“ anzuheben. Die Regelungen aus dem Koalitionsvertrag würden vereinbarungsgemäß nicht verändert, so der Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel laut einem Bericht. Es solle lediglich zu einem Bürgergeld kommen, dessen Leistungen einfacher und unbürokratischer ausgezahlt würden – und dass bessere Zuverdienstregeln aufweise. Es gehe dann darum die Regeln zur Berechnung der Regelsätze auf die Weise zu behandeln wie bislang, so der Politiker. Es gäbe zudem ohnehin Regelungen für einen Umgang mi der Inflation.

Bürgergeld soll Hartz IV ersetzen

„Die FDP lehnt eine Anhebung der Grundsicherung (Hartz IV) im Zuge der geplanten Umwandlung zum Bürgergeld entschieden ab. „Im Koalitionsvertrag haben wir klar vereinbart, dass an den Regeln zur Festsetzung der Grundsicherung nicht gerüttelt wird“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Johannes Vogel der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Verabredet ist beim Bürgergeld, dass die Leistung einfacher und unbürokratischer, chancen- und aufstiegsorientierter wird und die Zuverdienstregeln deutlich verbessert werden“, sagte der FDP-Politiker. „Die Regeln zur Berechnung der Regelsätze sollten wir aber so lassen wie sie sind, die Inflation spielt bei der jährlichen Anpassen ja ohnehin eine herausragende Rolle. Weil diese erst nächstes Jahr wirkt, haben wir zu Recht gerade eine Einmalzahlung beschlossen“, sagte Vogel. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte dagegen in dieser Woche erklärt, es werde weitere Entlastungen für Geringverdiener geben.

Dabei hatte er auf die Einführung des Bürgergeldes zum 1. Januar 2023 verwiesen. Die Höhe der Grundsicherung müsse künftig „angemessener“ als bisher sein, so Heil.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur