Die FDP hat eine deutliche Wende vollzogen. Noch im Sommer war eine Impfpflicht in der Corona-Pandemie ausgeschlossen worden. Dies scheint aktuell nicht mehr zu zählen – eine allgemeine Impfpflicht ist nach Agenturberichten nun auch aus Sicht der FDP offenbar möglich. Dies jedenfalls deutete der zukünftige Justiziminister Marco Buschmann an. Der spricht zumindest von „schwierigen Fragen“, die es zu beantworten gelte.

FDP regiert bald

Schon bald wird die FDP Regierungsverantwortung tragen. Deshalb ist die Haltung ausgesprochen spektakulär. „Der künftige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) plädiert aber dafür, die Abstimmung darüber zur Gewissensfrage zu erklären und den Fraktionszwang – den es formal eigentlich gar nicht gibt – ausdrücklich aufzuheben.

„Die allgemeine Impfpflicht berührt viele schwierige Fragen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben). „Ist der Grundrechtseingriff in die körperliche Integrität verhältnismäßig? Welche Ausnahmen muss es geben? Wie setzt man diese Pflicht durch? Wie organisiert man es als Staat zu wissen, wer einer solchen Pflicht nachkommt und wer nicht? All das wird in allen demokratischen Fraktionen strittig diskutiert.“ Buschmann fügte hinzu: „Bei solchen medizinethischen Themen hat es sich in der Vergangenheit bewährt, sie zur Gewissensfrage zu erklären. Das Parlament diskutiert dann anhand von Gruppenanträgen.“

Solche Gruppenanträge sind nach RND-Informationen bereits in Vorbereitung. Normalerweise stimmen Regierungs- und Oppositionsfraktionen jeweils geschlossen ab; von den eigenen Abgeordneten wird erwartet, dass sie der Fraktionsmehrheit folgen. In medizinethischen Fragen – wie etwa beim Thema Sterbehilfe – gab es aber immer wieder Ausnahmen von dieser ungeschriebenen Regel. Ein solches Verfahren schwebt Buschmann nun vor.

Bis zuletzt hatte die FDP die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht strikt abgelehnt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer hatte vor „staatlicher Gewalt“ gewarnt.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur