Wird die Regierung in der kommenden Woche das Gebäudeenergiegesetz in den Bundestag einbringen? Dies ist zumindest nach FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai offen. Es wäre für das Ansehen der Ampel-Regierung nicht gut, wenn ein schlechtes Gesetz verabschiedet würde.

Besser spät als schlecht – das Gebäudeenergiegesetz

„FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten, ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden kann. „Für das Ansehen dieser Bundesregierung wäre es nicht gut, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden“, sagte Djir-Sarai dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).

Für ihn sei es nicht relevant, zu welchem Zeitpunkt das Gesetz käme, für ihn sei es relevant, dass es ein gutes Gesetz werde. Inhaltlich kritisierte der FDP-Generalsekretär: „Die Fokussierung auf die Wärmepumpe ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Sie werden nicht überall Wärmepumpen realisieren können.“ Djir-Sarai warnte auch, es sei nicht klar, was es für das deutsche Stromnetz bedeute, wenn eine starke Fokussierung auf die Wärmepumpe stattfinde.

Zugleich bemängelte der FDP-Generalsekretär, das Thema Technologieoffenheit sei noch nicht final geklärt – also die Frage, wie Technologieoffenheit im Gebäudeenergiegesetz verankert werde. Zur Frage der Bezahlbarkeit erklärte der Politiker: „Dieses Gesetz darf die Menschen in unserem Land wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern. Dieses Gesetz darf auch den Sozialstaat nicht überfordern. Wir können nicht ein schlechtes Gesetz machen und am Ende des Tages das Ganze mit Geld, Steuermitteln oder Subventionen, wieder geradebiegen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Bijan Djir-Sarai und Christian Lindner, über dts Nachrichtenagentur