Genug ist genug, so offenbar die Meinung der FDP-Bundestagsfraktion. Es werde keine weiteren Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode geben, so die Fraktion im Bundestag.
Sozialreformen: Nicht mehr weiter
„Die FDP-Bundestagsfraktion hat den Stopp weiterer Sozialreformen in der laufenden Legislaturperiode für die Ampel-Koalition bekräftigt. „Für mehr Sozialreformen ist kein Geld da, immer mehr Sozialausgaben und immer mehr Umverteilung helfen niemandem“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der „Bild“ (Freitagsausgabe).
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Politiker, die „nur in den Kategorien Daueralimentation und Ausweitung der Umverteilung denken, haben ihre Aufgabe und Verantwortung den Menschen gegenüber verfehlt“, sagte Meyer in Richtung der Koalitionspartner SPD und Grüne. Nötig sei jetzt die „Befähigung zur Selbsthilfe und mehr Eigenverantwortung statt wachsender Daueralimentation“. Zuvor hatte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in der „Bild“ einen Stopp von Sozialreformen bis zum Ende der Legislaturperiode angekündigt.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Passanten vor Infoständen zu Rente und Bürgergeld (Archiv), über dts Nachrichtenagentur
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