In den kommenden Wochen werden die führenden Parteien in Berlin und aus den Ländern darüber befinden, welche Maßnahmen den weiteren oder erneuten Ausbruch der Corona-Pandemie begrenzen sollen. Schon vorher hat die FDP im Deutschen Bundestag eine „kleine Anfrage“ formuliert, die in der Bundestags-Drucksache Nr. 19/31348 veröffentlicht ist. Die „Bild“ resümierte zur vorliegenden Antwort der Bundesregierung über die Wirkung der Maßnahmen.
„So ahnungslos ist die GroKo bei den Corona-Schutzmaßnahmen2
Die Überschrift ist harter Tobak. Sie ließe vermuten, dass möglicherweise Maßnahmen verordnet werden, deren Wirkung nicht bekannt ist. Die „Bild“-Zeitung zeigte sich ob der Antworten der Bundesregierung vergleichsweise verwundert.
„Statt mit Fakten antwortete das Gesundheitsministerium mit verschachtelten Endlos-Sätzen.“
Die Regierung ließ es sich nicht nehmen, den Kern der Aussagen mit zahlreichen Wörtern auszuschmücken, heißt dies übersetzt. „Kostprobe: Aufgrund des „kontextspezifischen“ Zusammenspiels einer „sehr großen Anzahl an Variablen“ sei es NICHT möglich, „die Auswirkung einzelner Maßnahmen auf einen Indikator (z.B. Inzidenz) belastbar und generalisierbar zu quantifizieren und zwischen Ländern zu vergleichen“.
Die Zeitung zitiert weiter: „Die multifaktoriellen Zusammenhänge“ seien auch „eine mögliche Erklärung für die Variationen in der Effektivität einzelner Maßnahmen zwischen unterschiedlichen Regionen oder Ländern.“
Die FDP sieht dies im Namen ihres Gesundheitsexperten Wieland Schinnenburg denn auch als „Blindflug“. Die Maßnahmen seien „teuer“ gewesen und hätten die Freiheit der Menschen deutlich eingeschränkt. Dabei seien viele wirtschaftliche Existenzen gefährdet worden. Dies wiederum sei offenbar geschehen, ohne die Maßnahmen auf deren Wirksamkeit und Verfassungsmäßigkeit hin zu prüfen. Er, der FDP-Politiker, sieht im Verhalten der Bundesregierung als Resümee eine „Schande“, wie die Zeitung ihn zitiert.
Bleibt zu hoffen, dass die ohnehin vorgesehene Neujustierung der Messwerte die Effizienz – auch in Bezug auf die wirtschaftlichen Auswirkungen – erhöht.