Das Tempolimit in Deutschland wird kommen, meint die frühere Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Sie verweist darauf, dass Deutschland das einzige Land in Europa ohne Tempolimit wäre. Es würde auf den Straßen in Deutschland ohnehin wesentlich schneller gefahren als in zahlreichen anderen Ländern. Dies sei nicht auf Dauer haltbar. Die Politik müsse eine gute Klimaschutzpolitik betreiben und nicht einzelne Bürger oder Organisationen – durch ihre Politik – dazu zwingen, die Gerichte anzurufen. Gerichtsurteile könnten nur „hilfreich“ sein, so die Politikerin.

Hendricks: Politik muss gute Klimaschutzpolitik machen

„Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) rechnet damit, dass sich die Politik zu einem Tempolimit durchringen wird. „Ich bin davon überzeugt, dass es früher oder später zu einem Tempolimit auf Autobahnen in Deutschland kommt“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben).

Als einziges Land in Europa gebe es das hier noch nicht. „Überhaupt darf man in Deutschland sehr viel schneller fahren, etwa auf Bundes- und Landstraßen, als in vielen anderen Ländern Europas. Das ist auf Dauer nicht haltbar.“ Klagen von Einzelpersonen und Verbänden für mehr Klimaschutz sieht Hendricks kritisch.

„In Wirklichkeit ist die Politik gehalten, gute Klimaschutzpolitik zu machen. Die Gerichte anzurufen, sollte nur das letzte Mittel der Wahl sein“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Natürlich könnten die Gerichtsurteile hilfreich sein. „Aber es stimmt nicht, dass die Politik nichts tun würde und deswegen Gerichte Klimaschutz betreiben müssten.“

Foto: Tempolimit in Deutschland, über dts Nachrichtenagentur