Eine heiße Diskussion hat kürzlich die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wohl angestoßen. Sie will immer wieder prüfen lassen – oder fordert dazu auf -, die AfD ggf. prüfen zu lassen. Die SPD intern ist in dieser Frage wohl zerstritten oder diskutiert jedenfalls. Der frühere Ostbeauftrage Marco Wanderwitz (CDU) geht davon aus, es würde ausgezeichnete Chancen geben, die AfD verbieten zu lassen.

AfD auf dem Prüfstand?

Man sollte sich keinesfalls auf die misslungenen Versuche ein NPD-Verbot durchzusetzen versteifen, erklärte der CDU-Vertreter aus Sachsen. So ließ er verlauten:

„„Man muss auf die AfD schauen, wie sie heute ist. Da geht es um die Frage: Sind sie rechtsradikal und bekämpfen sie aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung? Ich sage: Mittlerweile ist die AfD das, was die NPD gewesen ist. Rechtsradikaler geht‘s nicht. Weder ist aber die AfD von V-Leuten durchdrungen, noch unbedeutend. Ein AfD-Verbotsverfahren hätte aus meiner Sicht ausgezeichnete Chancen.“

Als Anwalt und Mitglied des Bundestages betonte Wanderwitz, dass mittlerweile die Verfassungsschutzämter in drei Bundesländern – nämlich Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen – die jeweiligen AfD-Verbände als eindeutig rechtsextremistisch klassifiziert haben. Er geht auch davon aus, dass eine solche Einschätzung für die Gesamtpartei nur noch eine Frage der Zeit sei.

Es sei nun an den Parteien, diese kritische Debatte zu führen und zu einem Entschluss zu kommen. Für die Einleitung eines Verbotsverfahrens in Karlsruhe wäre ein Antrag vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung notwendig. Daher sei er zuversichtlich, dass die Diskussion darüber neuerdings wieder mehr Beachtung findet. Sein SPD-Amtsnachfolger Carsten Schneider hingegen warnte: Es würde nur Solidaritätsgewinne der AfD geben.

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