Als der Euro eingeführt wurde, versicherte die Politik, es gäbe später keine Staatsfinanzierung durch die Notenbank durch andere Staaten der Euro-Zone. Dieses Szenario fürchtet nun aber Jürgen stark, früher Chefvolkswirt der EZB –  und übt „scharfe Kritik am geplanten neuen Instrument der EZB“ wegen der Renditeaufschläge bei Staatsanleihen.

EZB wird Staaten finanzieren, wenn auch dieses Instrument greift…

“ Jürgen Stark, früherer Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, übt scharfe Kritik am geplanten neuen Instrument der EZB zur Einengung der Renditeaufschläge von Staatsanleihen hoch verschuldeter Länder der Euro-Zone gegenüber Bundesanleihen. „Ich halte es für völlig überzogen, in der jetzigen Situation die Erwartungen zu wecken, die EZB stehe Gewehr bei Fuß und werde intervenieren, wenn sich die Spreads in Italien oder Griechenland ausweiten“, sagte Stark der „Welt“ (Mittwochausgabe) mit Blick auf das sogenannte Antifragmentierungsprogramm (Transmission Protection Mechanism, TPM).

„Eine solche Intervention wäre nicht gerechtfertigt, das wäre dann eindeutig monetäre Staatsfinanzierung.“ Für die bevorstehende Ratssitzung der EZB am Donnerstag erwartet Stark nicht, dass der Rat über die in Aussicht gestellte Zinserhöhung von 25 „Basispunkten“, also 0,25 Prozent, hinausgehen wird. „Ich denke, die drohende Rezession und die politische Unsicherheit begrenzen die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB einen größeren Schritt in Richtung Normalisierung der Geldpolitik wagt“, so Stark weiter. Er sehe auch für die Sitzung im September nicht den von den Märkten erwarteten Schritt von 50 „Basispunkten“.

„Die EZB hat zu spät auf den aufgekommenen Inflationsdruck reagiert, um ihn rechtzeitig stoppen zu können und zögert jetzt auch aus Gründen, die nicht geldpolitisch motiviert sind, sondern die verschuldeten Südländer schützen sollen“, sagte Stark. Zum Argument der EZB für einen Markteingriff zur Einengung der Renditeaufschläge am Anleihemarkt, nur so sei der Transmissionsmechanismus der Geldpolitik gewährleistet, sagte Stark: „Von gestörter Transmission kann man sprechen, wenn dieser Mechanismus in der gesamten Euro-Zone gestört ist, so wie das 2008 nach der Pleite von Lehman Brothers war. Da hat man die Liquiditätsschleusen geöffnet. Aber seit 2010 ist es nicht mehr das Problem, dass der Transmissionsmechanismus generell gestört wäre. Es sind immer einzelne Regionen oder Länder, die davon betroffen sind, und diese Länder müssen eben durch solide Haushaltspolitik überzeugen.“

Stark kritisierte auch die Warnung von Innenministerin Nancy Faeser vor Protesten gegen die deutsche Energiepolitik. „Vorab zu sagen, wenn es Demonstrationen gibt, wissen wir genau, woher sie kommen, das sind dann Verschwörungstheoretiker und Esoteriker, die unser demokratisches System aushöhlen wollen – das ist eine billige politische Masche.“ Das zeuge weder von reifem politischen Verständnis noch von reifer politischer Kommunikation.“

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur