Die konservative EVP im EU-Parlament möchte nun einem Bericht zufolge eine „Notbremse“ einführen, damit die CO-2-Preise nicht zu schnell steigen. Die EVP könnte andernfalls damit drohen, die Reform des Emissionshandel mit Verschmutzungszertifikaten im Parlament zu verhindern, so die Befürchtung. Derzeit fragen vor allem CO2-intensive Kohlekraftwerke mehr Zertifikate für die ausgedehnte Stromproduktion als Reaktion auf steigende Gaspreise an.

Notbremse gegen steigende CO-2-Preise

„Die EVP als größte Fraktion im EU-Parlament will eine Notbremse gegen zu schnell steigende CO2-Preise durchsetzen. Das geht aus einem mit der Fraktion abgestimmten Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Liese hervor, über den der „Spiegel“ berichtet.

Der Mechanismus soll wirksam werden, wenn die Preise im EU-Emissionshandel sechs Monate lang doppelt so hoch sind wie im Durchschnitt der vergangenen zwei Jahre. Die EU-Kommission solle in diesem Fall 100 Millionen zusätzliche Verschmutzungszertifikate in den Markt geben. Ein solcher Angebotsschub würde bei gleichbleibender Nachfrage die Preise dämpfen. Der Emissionshandel ist das zentrale Klimaschutzinstrument der EU. Das System wird aktuell von der EU-Kommission überarbeitet. Die geplante Reform des Emissionshandels muss von den Abgeordneten abgesegnet werden. Sollte die Kommission auf Lieses Vorschlag nicht eingehen, könnte die EVP der Reform ihre Zustimmung verweigern, heißt es.

Die CO2-Preise in Europa haben sich seit Anfang 2020 mehr als vervierfacht – von gut 20 auf rund 90 Euro pro Tonne. Ein Grund ist die Gasknappheit in Europa, wegen der besonders CO2-intensive Kohlekraftwerke verstärkt Strom produzieren und mehr Zertifikate nachfragen. Der Anstieg der CO2-Preise ist einer von mehreren Faktoren für den Schub der Strom- und Gaspreise für Endkunden. Laut einer Analyse des britischen Thinktanks Ember ist der preistreibende Effekt allerdings geringer als die höheren Einkaufspreise für Kohle und Gas.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur