Einstimmige Beschlüsse in der EU sind eine Herausforderung. Was nicht passt, wird passend gemacht, so könnte das Motto von Manfred Weber (CSU) sein. Der möchte auch ohne Zustimmung von Ungarn ein Öl-Embargo gegen Russland durchsetzen. Es sei moralisch nicht verantwortbar, jeden Tag Hunderte Millionen Euro an Gazprom zu überweisen, so der frühere Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Er sei es leid, dass wir – die EU – sich von Viktor Orban, dem Regierungschef in Ungarn, die Geschwindigkeit diktieren lassen.

Weber für Öl-Embargo gegen Russland

„Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), pocht auf eine Einigung beim Ölembargo gegen Russland – notfalls auch ohne Ungarn. „Es ist moralisch nicht verantwortbar, dass wir jeden Tag Hunderte Millionen an Gazprom überweisen“, sagte der CSU-Politiker den Sendern RTL und ntv.

Er setzt große Hoffnungen in den EU-Sondergipfel am Montag und Dienstag. Dass Ungarn sich bei dem Embargo aber querstellt, kritisierte Weber scharf: „Ich bin es ehrlich gesagt leid, dass wir uns von Viktor Orban die Geschwindigkeit diktieren lassen.“ Wenn Ungarn nicht bereit sei, die Blockade aufzugeben, müsse es möglich sein, „den Langsamsten zurückzulassen, damit der Rest der EU vorangehen kann“. Zwar sei eine einstimmige Entscheidung der EU-Staaten nötig, aber diese könnte umgangen werden, indem man sich auf zwischenstaatliche Lösungen einlasse.

„Orban darf uns nicht auf der Nase herumtanzen“, so Weber. „Im Zweifel können die EU-Länder auch einseitig ein Embargo verhängen.“ Aufgrund des anhaltenden Streits über das Ölembargo forderte der CSU-Politiker eine Änderung der Entscheidungsstruktur innerhalb der EU. Dass die Europäische Union auf ein einstimmiges Ergebnis angewiesen sei, zeige, dass man mittelfristig von der Einstimmigkeit wegkommen müsse. „Europa muss handlungsfähig sein.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur