Wenn die deutsche Corona-Politik – wie Karl Lauterbach es teils explizit formulierte – Vorbild für die EU-Corona-Politik sein sollte, muss der deutsche Gesundheitsminister nun auch in Sachen Impfpflicht mehr Überzeugungsarbeit leisten. So hat der EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni einem Bericht zufolge nun erklärt, es gäbe keinen „Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen“. Es sei nun nicht an der Zeit, über „die Impfpflicht zu diskutieren“. Bahnt sich hier ein Konflikt mit der EU an? Wohl nicht, denn die Mitgliedsländer sind in ihrer Entscheidung frei – auch diejenigen, die wie Deutschland, eine absolute Minderheitenposition einzunehmen drohen.

EU-Wirtschaftskommissar lehnt die allgemeine Impfpflicht nun ab

„EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sieht keinen Grund mehr, eine allgemeine Corona-Impfpflicht einzuführen. „Die Diskussion um eine Impfpflicht gegen Covid-19 hatte vor Monaten ihre Berechtigung. Aber ich glaube nicht, dass es jetzt an der Zeit ist, über die Impfpflicht zu diskutieren“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben).

Es scheine nun ziemlich klar, dass die Schwere der Pandemie durch die vorherrschende Omikron-Variante abnehme, so Gentiloni. „In einigen Ländern haben wir immer noch hohe Todeszahlen als Nachwirkung früherer Wellen, einige östliche Mitgliedsstaaten mit niedrigerem Impfniveau leiden stärker unter der Pandemie. Aber insgesamt ist die Zahl der Todesfälle und die Zahl der Hospitalisierung deutlich rückläufig.“

Der Wirtschaftskommissar weiter: „Wir sind auf dem Weg, die Beschränkungen zu lockern, Land für Land auf dem gleichen Weg.“ Gentiloni machte deutlich, nicht grundsätzlich gegen Zwangsimpfungen sei. In vielen Ländern gebe es sie zum Beispiel gegen Masern. Er verwies darauf, dass jede Regierung diese Frage für sich prüfen müsse.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur