Die EU hat ein „Medienfreiheitsgesetz“ auf den Weg gebracht. Damit sollen Journalisten und Medienunternehmer besser vor „politischer Einflussnahme“ geschützt werden, heißt es. Verlegerverbände haben sich schon einmal gegen die Kontrolle durch die EU gewandt: „Es gebe keinen Grund für eine weitere Harmonisierung des Medienrechts auf EU-Ebene zugunsten einer stärkeren Kontrolle durch eine Medienbehörde oder mittelbar durch die Kommission“, berichtete Stefan Krempl bei heise.de. Sie warnten vor einer „Unterwerfung der Presse“.
Muss die EU aufpassen auf die Medien?
Die EU solle die Demokratie besser schützen, argumentiert die EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen. Die Kritik allerdings ist laut: Es ginge um Medienkontrolle, so heißt es. Wird die EU zum „Big Brother“?
Wir erinnern allerdings daran, dass nicht nur die großen Behörden, sondern auch die so Betreuten fleißig mitmachen.
Vor vier Jahren waren wir zum ersten Mal in einem Lockdown. Damals wurde uns gesagt, es sei nur eine kurzzeitige gemeinsame Kraftanstrengung nötig und dann sei das Virus erfolgreich bekämpft. Es wurden wie wir heute wissen dann doch mehrere Lockdowns mit schweren wirtschaftlichen und psychologischen Folgen für viele, wenn nicht sogar für alle.
Ein wichtiges Mittel bei der Umsetzung der zeitweiligen Abschaltung allen gesellschaftlichen und zwischenmenschlichen Lebens war dabei die Angst. Das Virus war vergleichsweise harmlos, wurde aber zu einem Killervirus hochstilisiert. Wer dies nicht glauben wollte oder es besser wusste, weil er wie zahlreiche Mediziner vom Fach war und wenig Angst und dafür jede Menge Ahnung hatte, der wurde wenn es gut für ihn lief „nur“ diffamiert und in irgendeine Leugnerecke gestellt. Wenn es schlecht lief, wurde gleich die Approbation als Arzt entzogen und die wirtschaftliche Existenz ruiniert.
Funktioniert hat das Ganze, weil die Angst zu groß und die Selbstzensur zu allgegenwärtig war. Hätten sich alle die Frage gestellt und ehrlich beantwortet, wie viele Viren notwendig sind, um eine Infektion auszulösen und wie leicht oder wie schwer man sie in ausreichender Zahl einatmen kann, wäre niemand auf die Idee gekommen, sogar im Freien beim Joggen eine Maske zu tragen.
Mündigkeit oder Selbstentmündigung? Das ist die Frage
Aber die Selbstzensur war stärker. Eigenes Nachdenken unterblieb und zu viele verließen sich ganz auf das, was an Angstparolen über Fernseher und Medien auf uns abgefeuert wurde. Die Fehler von damals sind heute nicht mehr rückgängig zu machen. Also Schwamm drüber? Nein, denn dann wären die Fehler von damals nicht nur Fehler, sondern vollkommen sinnlose Fehler, weil nichts aus ihnen gelernt wurde.
Was wir aus den letzten vier Jahren lernen können und auch verinnerlichen sollten ist, dass totalitäre Herrschaftsentwürfe, egal in welchem politischen oder religiösen Gewand sie auch daherkommen mögen, genau auf diesen Aspekt der Selbstzensur setzen und aufbauen.
Gewünscht ist also eine Geisteshaltung und Lebensweise, die das eigene Denken nur auf die Frage beschränkt, ob ich beim Einschalten des Fernsehers nun das erste oder zweite Programm wählen soll. Gewünscht ist auch, dass wir uns gegenseitig nach Kräften bespitzeln und denunzieren. So können die Mächtigen schneller die wirklich gefährlichen „Systemfeinde“ identifizieren und aus dem Verkehr ziehen.
Damit ist die Alternative für jeden von uns zumindest grob aufgezeigt. Wir werden uns zu entscheiden haben. Entweder wir pflegen das bisweilen durchaus anstrengende eigene Nachdenken und Recherchieren oder wir verkommen früher oder später zu den Blockwarten des 21. Jahrhunderts.
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