Die EU hat auf einem Sondergipfel teilweise beschlossen oder jedenfalls gefordert, dass es für Schulden zur Aufrüstung keine Anrechnung auf die Schuldenregeln geben soll. Kurz: Die Regeln deckeln die Verschuldung der einzelnen Länder, Rüstungsausgaben könnten ausgeklammert werden. Das ist nun ausgerechnet eine „Erwägung“ der früheren Verteidigungsministerin in Deutschland, Ursula von der Leyen in ihrer Funktion als EU-Kommissionschefin.

Scholz möchte keine Sonderregeln, von der Leyen „erwägt“

Vorgeprescht sind mit einem Vorschlag zunächst Frankreich und Italien. Die wollten einen gemeinsamen Sonderfonds wie in Corona-Zeiten, als es einen Fonds im Umfang von 750 Mrd. Euro gab. Zum Ausgleich dieser Idee, die von Deutschland, Österreich und den Niederlanden abgelehnt wurde, schlug dann von der Leyen die Flexibilisierung der Schuldenregeln vor. Damit könnten die Mitgliedsländer höhere Investitionen in die Verteidigung ermöglichen.

„In außergewöhnlichen Zeiten sind außergewöhnliche Maßnahmen möglich, so von der Leyen zu diesem Prinzip.

Die deutsche Regierung uner Olaf Scholz lehnt den oben genannten Gemeinschaftsfonds  ab. Olaf Scholz formulierte dazu eine eindeutige Ablehnung: „Die Europäische Union hat nicht die Perspektive, gemeinsame Schulden aufzunehmen“, so Scholz.

Die „höhere Flexibilität der einzelnen Länder“, die hier diskutiert wird, also mehr Schulden für höhere Verteidigunsausgaben, drückt sich in einer anderen Maßnahme aus. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll demnach mehr Kredite freigeben, die Verteidigungszwecken gewidmet sind. Das hatte auch Olaf Scholz eingefordert. Bis dato sind der EIB dabei wohl die Hände gebunden, sie darf nur Vorhaben finanzieren, die sowohl für das Militär als auch zivil nutzbar seien. Es wird schwierig, dieser Einschränkung entsprechend Kredite auszureichen. Ein Weg aber wird sich sicherlich finden.